In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute die SPD Region Hannover und Bündnis 90/Die Grünen ihre in vier Sitzungen zwischen den Spitzen der Parteien und Regionsfraktionen erarbeitete Koalitionsvereinbarung unterzeichnet und der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Verhandlungen seien in der Sache hart, konstruktiv, fair und immer mit dem Ziel geführt worden, eine gemeinsame politische Plattform für die Regionspolitik der nächsten fünf Jahre zu verabreden, betonte am Freitag Heinrich Aller, Vorsitzender der SPD Region Hannover. Wie die beiden neuen Fraktionsvorsitzenden Bodo Messerschmidt (SPD) und Serdar Saris (Grüne) unterstrich auch Aller die gute Zusammenarbeit in der letzten Wahlperiode, auf die künftig aufgebaut werden könne. In wichtigen Politikfeldern sei deutlich die Handschrift des neuen Regionspräsidenten Hauke Jagau zu erkennen, der ständig in die Koalitionsverhandlungen einbezogen war.

Wörtliche heißt es in der Präambel der Koalitionsvereinbarung: SPD und Bündnis90/Die Grünen wollen die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Region Hannover auch in der Wahlperiode 2006 2011 fortsetzen.

Zu den Schwerpunkten, auf die sich SPD und Grüne verständigt haben, zählt vor allem die klare Ansage Solide Finanzen heißt weiter konsolidieren und trotzdem Politik gestalten. SPD und Grüne wollen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge wie die Regionskrankenhäuser, den ÖPNV oder die Abfallwirtschaft weiter in öffentlicher Trägerschaft behalten. Wichtig sei für beide Parteien auch, dass Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Haushalte und Finanzbeziehungen für Region, Städte und Gemeinden geschaffen werde. Dazu gehöre, dass eine faire Regionsumlage die Sozialausgaben berücksichtige.

Heinrich Aller unterstrich für die SPD Region, dass durch deutliche Betonung von sieben Politikfeldern in der Präambel der Vereinbarung klare gemeinsame Botschaften formuliert worden seien, die zur Profilbildung der Politik in der Region beitrügen. Die neue SPD-Fraktion habe die Koalitionsvereinbarung einstimmig gebilligt.

Dabei sei völlig klar, dass künftige Stärke für die Region insgesamt durch partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren in der Region erreicht werden könne. Metropolregion und Einwerbung von Fördermitteln, insbesondere bei der EU, seien zwei zentrale Begriffe mit Signalwirkung.

Wir wollen in den nächsten fünf Jahren den ständigen Dialog mit unseren Partnern für eine Best-Practice-Politik ausbauen, betonten Messerschmidt, Rudszuck und Aller. Fraktion und Partei sehen deshalb in einer Informationsphase über die Koalitionsvereinbarung einen wichtigen Schritt zur Vorbereitung der anstehenden Initiativen für den ersten Haushalt. Mit der Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung im Internet ist der Dialog eröffnet. Gemeinsam mit den 33 Stimmen der SPD, den neun Stimmen der Grünen und der Stimme des Regionspräsidenten gibt es in der Regionsversammlung jetzt eine Mehrheit, die für eine starke Region arbeiten wird., so Aller.