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Heinrich Aller MdL
Heinrich Aller MdL

22. Juni 2006: SPD-Gesetz im Landtag eingebracht – Aller: Gebührenfreies Kita-Jahr kann ab 2007 kommen

„Mit der Einbringung des „Gesetz zur Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres“ im Landtag hat die SPD-Fraktion die Weichen zur Verwirklichung eines „wichtigen Bausteins zur Verbesserung der frühkindlichen Erziehung“ gestellt“. Mit dieser Initiative würden die Eltern von den Gebühren eines Kindergartenjahres entlastet. Die Träger der Kitas bekämen ihre Beitragsausfälle direkt vom Land erstattet. „Das Gesetz ist so einfach wie pädagogisch und familienpolitisch wirksam“, betont Aller.
PISA und andere internationale Studien haben überzeugend nachgewiesen, dass in Deutschland die Kinderbetreuung in Krippen und Kindergärten hinterherhinke. Alle Initiativen für mehr und bessere Bildung müssten bei den Familien und Kleinsten ansetzen, darüber sind sich die Fachleute einig. Vor allem Erzieherinnen und Lehrkräfte unterstützen einen Katalog von Maßnahmen, die dazu beitragen, möglichst viele Kinder an der frühkindlichen Bildung zu beteiligen, durch Sprachförderung und soziales Lernen im Vorschulalter und mehr Kooperation zwischen Kitas und Grundschule die Voraussetzung für das Lernen nachhaltig zu verbessern. Es liegt auf der Hand, so Aller, dass sich Investitionen in die frühkindliche Bildung und die Qualität von Erziehung und Betreuung langfristig für das einzelne Kind und die ganze Gesellschaft auszahlen. Eine zentrale Aufgabe, um vor allem Kinder einkommensschwächerer Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund für einen Besuch des Kindergartens zu gewinnen, ist die schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit. Daran gibt es keinen Zweifel. Für die Städte und Gemeinden ist die von der SPD per Gesetz geforderte Landesregelung von besonderer Bedeutung, meint Aller. Überlegungen, das gebührenfreie Kita-Jahr ab 2007 einzuführen und durch eine Erhöhung der Grundsteuer zu finanzieren, können damit zu den Akten gelegt werden. Er sei stets für eine Übernahme der Kosten für das dritte Kita-Jahr durch das Land eingetreten, betonte der SPD-Politiker. Auf jeden Fall sollte für die Träger eine klare Orientierung bereits mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2007 gegeben werden. 37,5 Millionen Euro in 2007 und rund 90 Millionen in den Folgejahren werde die Maßnahme kosten. Die Finanzierung im Landeshaushalt kann nach Vorstellungen der SPD aus dem Berliner Steuerpaket sichergestellt werden, dass für Niedersachsen rund 628 Millionen an Mehreinnahmen bringt. Auf jeden Fall müsse durch eine zügige Entscheidung vermieden werden, dass die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres zerredet oder in Niedersachsen ein Flickenteppich unterschiedlicher Lösungen und Finanzierungen entsteht. Dass die Gebührenübernahme kommen werde, sei sicher meint Aller. Noch zierten sich Kultusminister Busemann, CDU und FDP. Im Sinne des erst kürzlich in der Verfassung Niedersachsens verankerten Konnexitätsprizips komme das Land an der Finanzierung einer gesetzlichen Gebührenreglung aber gar nicht vorbei.

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