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Heinrich Aller MdL
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19. Juni 2006: Aller: "Althusmann fällt Ministerpräsidenten in den Rücken" | CDU stellt Wettmonopol in Frage

Die CDU-Fraktion stellt das staatliche Wettmonopol in Frage und verlässt damit die bisher zwischen allen Parteien in Niedersachsen im Kern unumstrittene Linie. Nach Berichten der HNA und der Lüneburger Landeszeitung hat sich ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Althusmann gegen das Verbot privater Wetten und für eine "liberalisierte Regulierung" ausgesprochen. "Damit fällt Herr Althusmann dem Ministerpräsidenten in den Rücken, der sich bislang klar für das staatliche Wettmonopol ausgesprochen hat. Außerdem düpiert er Innenminister Schünemann, der gerade vor dem Verwaltungsgericht Hannover einen Rechtsstreit mit privaten Wettanbietern austrägt", sagte dazu der SPD-Finanzpolitiker Heiner Aller.
Das Vorpreschen des Abgeordneten Althusmann zeige, dass ihm Suchtprävention gleichgültig sei, so Aller. Außerdem gefährde der Vorstoß die Strukturen des bürgerschaftlichen Engagements in Niedersachsen. "Denn von den Einnahmen aus Lotteriesteuer und Konzessionsabgaben profitieren vor allem Sportvereine und Kulturinitiativen", so Aller. "Ohne das Wettmonopol fallen diese Einnahmen weg", erklärte der Abgeordnete. Das Bundesverfassungsgericht hat Ende März festgestellt, dass das Wettmonopol zulässig ist, allerdings muss der Staat die Spielsucht ernsthafter als bislang bekämpfen. Die Niedersächsische Toto-Lotto GmbH hat auf dieses Urteil bereits reagiert. "Toto-Lotto hat die Hausaufgaben gemacht. Umso unverständlicher, dass Herr Althusmann jetzt ein neues Fass aufmacht", sagte Aller. Gemeinsam mit weiteren Finanzpolitikern der SPD-Fraktion hatte er sich zuvor bei der Lotto-Gesellschaft über die Konsequenzen des Karlsruher Urteils für Niedersachsen informiert.

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