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Heinrich Aller MdL
Heinrich Aller MdL

23. Mai 2006: Rechtsextremen den politischen Nährboden entziehen - Aller bringt NPD-Parteitag in Dedensen vor den Landtag

„Nicht reden – handeln: Null –Toleranz gegen extreme Rechte. Gemeinsam müssen wir den Rechtsextremisten den politischen Nährboden entziehen.“. Mit dieser klaren Aussage begründet der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller seine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu einem NPD-Parteitag in Seelze, der zu Protesten vor Ort geführt hat. Aller, der auch Vorsitzender der SPD in der Region Hannover ist, erwartet vom zuständigen niedersächsischen Innenminister nach der Vorlage des Verfassungsschutzberichts des Bundes klare Aussagen zur Lage im Raum Hannover. „Nur wenn bekannt ist, wo sich Rechtsextreme organisieren“, so Aller kann man präventiv arbeiten und politisch gegensteuern.“
Es sei bedrückend, so Aller, dass Niedersachsen im Vergleich der Bundesländer eine unrühmliche Position (HAZ vom 23.05.2006) einnehme. Rechte Gewalt sei eben nicht nur ein politisches Phänomen der ostdeutschen Bundesländer. Direkt hinter Schleswig-Holstein liege Niedersachsen bei den westdeutschen Ländern vorn. Aller begrüßt, dass die Ortsgemeinschaft nach dem Bekanntwerden der NPD-Aktivitäten in Dedensen schnell und konsequent reagieren will. Wir müssen den Rechtsextremen den politischen Nährboden entziehen, fordert der SPD-Abgeordnete und Ratsherr in Seelze. Wachsamkeit und Zivilcourage seien wichtige Instrumente der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Verbreitung von Intoleranz und Fremdenhass wenden wollen. Für den Politiker Aller stellt sich die Frage, wie es möglich war, das die vom Verbot bedrohte NPD offensichtlich seit längerem ausgerechnet im Deutschen Haus in Dedensen unbehelligt tagen und jetzt einen Parteitag abhalten konnte. Offen sei auch die Frage, ob es Zusammenhänge zu den Aufmärschen Rechtsextremer in Nachbarstädten gäbe. Dort hätten die Null-Toleranz-Strategie und abgestimmtes Vorgehen von Sicherheitskräften und Bürgergruppen gegen Rechtsextreme positive Ergebnisse gebracht. Aller wörtlich: Ich will keine stillschweigende Duldung der Rechtsextremen in unserer Stadt. Deshalb erwarte ich, dass der niedersächsische Innenminister mit den Kommunen präventiv zusammenarbeitet, endlich die gekürzten Mittel zur politischen Aufklärung wieder erhöht werden und regionale und lokale Erkenntnisse über rechtsextremistischen Aktivitäten öffentlich werden, um ihnen gemeinsam und mit Null-Toleranz begegnen zu können.

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