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Heinrich Aller MdL
Heinrich Aller MdL

22. Mai 2006: Aller: „Wulff soll „Lüge-Vorwurf“ aus der Welt räumen!“ | Politische Fouls von Matthiesen, Regions-CDU und Co. bei Yukon Bay werden nicht hingenommen

„Der ‚Lüge’-Vorwurf gegen den Regionsdezernenten Professor Dr. Axel Priebs und die Regionsverwaltung muss sofort vom Tisch. Mit einem „Ordnungsruf“ wie im Landtag ist die Sache jedoch nicht getan. Die schlimmen Vorwürfe von Max Matthiesen und Wilhelm Heidemann (beide CDU) und Volker Schmidt, Abteilungsleiter in Wulffs Staatskanzlei, sind so einfach nicht aus der Welt zu schaffen.“, erklärte heute der Vorsitzende der SPD Region Hannover, Heinrich Aller, MdL. Die beiden CDU-Politiker hatten im Zusammenhang mit der Yukon Bay Umweltdezernent Prof. Dr. Axel Priebs der Lüge bezichtigt.
Ministerpräsident Wulff muss hier in seinen beiden Funktionen handeln!, fordert der SPD-Vorsitzende. Der Ministerpräsident darf nicht zulassen, dass leitende Mitarbeiter der Staatskanzlei mit der CDU über Bande spielen. Der CDU-Landesvorsitzende Wulff müsse verhindern, dass die CDU in Fraktionsanträgen unter Berufung auf Falschmeldungen aus der Staatskanzlei die Unwahrheit verbreitet. Auch im Vorwahlkampf gäbe es Grenzen, die nicht überschritten werden dürften. In einem Brief an den Ministerpräsidenten hat Aller Ministerpräsident Wulff jetzt dringend aufgefordert, Termine und Fakten öffentlich zu machen und die Behauptung seines Abteilungsleiters zu korrigieren. Schlimmer sei jedoch, dass eigentlich auch die CDU in der Region wissen müsse, wann und wo die Region Hannover Kontakte und Vorgespräche zur Frage einer möglichen Mitfinanzierung der Yukon Bay aus EU-Fördermitteln geführt habe. Es ist ein mieses politisches Spiel, so Aller, dass die CDU-Regionsfraktion zwar im Text eines Antrages zur EU-Förderung von Yukon Bay vom 19. Mai kräftig zurückrudert und keine konkreten Summen mehr auftauchen. Sie behauptet aber weiterhin wörtlich: Bedauerlicherweise hat die Region Hannover in dieser Angelegenheit (Yukon Bay) noch keinen Kontakt mit der Staatskanzlei aufgenommen. Vorgespräche wurden mit der Landesregierung bisher nicht geführt. Der Versuch der CDU, beim Thema Yukon Bay auf einen fahrenden Zug aufzuspringen, sei kläglich gescheitert. Der SPD-Vorsitzende sagt voraus, dass dieser Versuch für die CDU in der Region und den Präsidentschaftskandidaten Matthiesen nicht gut ausgehen wird. Die Menschen mögen politisches Foulspiel einfach nicht! bewertet Aller das CDU-Spiel über Bande kurz vor der Kommunalwahl.

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