Niedersächsische Regierung keine verlässlicher Verhandlungspartnerin Tarifstrategie der Landesregierung und Umgang mit den eigenen Beschäftigten von Wortbrüchen und Widersprüchlichkeiten gekennzeichnet
Die Niedersächsische Landesregierung verfolgt in der Tarifpolitik und im Umgang mit den eigenen Beschäftigten einen Kurs voller Wortbrüche und Widersprüchlichkeiten. Mit dieser Feststellung hat am Dienstag Heinrich Aller, MdL, Vorsitzender der SPD Region Hannover, die aktuellen Einlassungen der beiden niedersächsischen CDU-Spitzenpolitiker kritisiert.
Ministerpräsident Christian Wulff als Stichwortgeber und Finanzminister Hartmut Möllring als Verhandlungsführer seien keine verlässlichen Partner bei der Suche nach tragfähigen Kompromissen für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Liste der von CDU und Landesregierung versprochenen und gebrochenen Garantien in Personal und Sachfrage werde immer länger.
Letztes Beispiel für den zynischen Umgang mit den komplexen Fragen von Löhnen- und Gehältern, Renten und Pensionen, Renteneintritts- und Pensionsalter sowie künftige Arbeitszeitregelungen durch Vertreter der CDU/FDP-Regierung sei der erneute Schnellschuss von Ministerpräsident Christian Wulff zum Pensionsalter für niedersächsische Beamte. Aller erklärte am Dienstag nach einer Sitzung des Regionsvorstandes seiner Partei: Wulff und Möllring verfolgen eine Strategie mit Zuckerbrot und Peitsche, die auf eine systematische Unterminierung des Tarifrechts und Schwächung der Gewerkschaften angelegt ist.
Es sei unerträglich, wie die Landesregierung die Situation des aufgekündigten Tarifvertrages nutze und Verhandlungen verzögere, um einzelne Beschäftigte in Verträge mit Arbeitszeitverlängerung und drastischen Einkommensverlusten zu pressen. Die Arbeitsteilung zwischen Wulff und Möllring sei inzwischen unübersehbar. Der Finanzminister spiele den harten Max und Wulff verteile medienwirksam Wohltaten. Die heftigen Reaktionen der Gewerkschaften auf immer neue Attacken auf tarifpolitische Grundsätze seien, auch dem Bruch schriftlich gegebener Versprechungen und Zusagen der Landesregierung geschuldet. Zu lange hätten sich Gewerkschaften und Beschäftigte darauf verlassen, dass Wulff es bei Stellenabbau und Einsparungen ernst meine mit Aussagen wie Die Treppe wird von oben gefegt!.
Es passt vorn und hinten nicht zusammen, dass Wulffs Finanzminister sich bundesweit als Lohndrücker profilieren will und in Niedersachsen gemeinsam mit Ministerpräsident Wulff einen Schutzzaun um ein überdimensioniertes Kabinett mit einem Doppelstaatsekretär im Innenressort zieht, so Aller.
Kritik auch an kommunalen Arbeitgebern
Kritisch hat sich der Vorstand der SPD Region Hannover auch zu dem Beschluss der kommunalen Arbeitgeber in Niedersachsen geäußert, die tarifliche Arbeitszeitregelung aufzukündigen. Inzwischen haben sowohl CDU- als auch SPD-Bürgermeister/-innen öffentlich erklärt, den mit CDU/SPD-Mehrheiten bei den kommunalen Arbeitgebern gefassten Beschluss in ihren Gebietskörperschaften nicht mit zutragen. Das spricht dafür, dass die Verhandlungsposition mit den Beteiligten nicht sorgfältig abgewogen worden sei. Aller warnte vor einem Flickenteppich aus unterschiedlichen Arbeitszeiten, Lohn- und Gehaltszahlungen und Versorgungsleistungen im kommunalen Bereich. Es sei schlichtweg falsch, von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst immer qualifiziertere und mehr Leistung zu fordern und gleichzeitig mit widersprüchlichen Strategien und Wortbrüchen die Beschäftigten zu demotivieren.