Neubau, Anbau oder was? Gebäudeprobleme endlich lösen! So haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heinrich Aller und Karin Stief-Kreihe ihre Landtagsanfrage überschrieben, mit der sie die Hängepartie um das Finanzamt Papenburg beenden wollen. Die Abgeordneten haben kein Verständnis dafür, dass sich eine positive Entscheidung für eine Baualternative derart lange hinzieht.

Tatsache ist, dass bereits die Vorgängerregierung das Finanzamt Papenburg ganz oben auf die Prioritätenliste gesetzt hatte, um die unhaltbaren Zustände für Belegschaft, Kunden und Arbeitsabläufe zu beenden. Noch immer ist das Finanzamt in vier verschiedenen Gebäuden untergebracht.

Karin Stief-Kreihe und Heinrich Aller wollen jetzt mit zehn präzisen Fragen an die Landesregierung Klarheit über die Gründe für den Kurswechsel der Landesregierung erreichen. Ihre große Sorge ist, dass das Finanzamt Papenburg als vorrangige Baumaßnahme zurückgestuft wird. Deshalb fragen wir nach dem aktuellen Planungsstand, Kosten-Nutzen-Analyse der geprüften Varianten, für welches Haushaltsjahr und mit welchem Kostenrahmen das künftige Finanzamt endlich eingeplant wird, begründen Aller und Stief-Kreihe ihren Vorstoß im Landtag.

Der ehemalige Finanzminister Heinrich Aller weist darauf hin, dass das Zeitspiel der Landesregierung für die Beteiligten und Betroffenen kaum nachvollziehbar sei. Gespannt sei er deshalb, ob die Verzögerungen letztendlich auch gegenüber dem Landesrechnungshof begründet und der Aspekt, ein PPP-Projekt zu realisieren, als Begründung angeführt werde.

Beide SPD-Abgeordneten äußerten dagegen großes Verständnis für den örtlichen Personalrat, der sich bei der Vorgängerregierung mit Nachdruck für eine moderne Finanzamtsstruktur eingesetzt hat. Leistung und Ergebnis habe eben auch etwas mit den Arbeitsbedingungen und den Möglichkeiten für eine effiziente Arbeitsorganisation zu tun. Das sei allen Fachleuten klar. Gerade deshalb müssten jetzt die Gebäudeprobleme des Finanzamtes Papenburg endlich gelöst werden.