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Heinrich Aller MdL
Heinrich Aller MdL

24. Oktober 2011: Aller hakt mit zweiter Ratsanfrage zum Seelzer Verkehrsmanagement nach: Antworten zu Bürgerkritik, Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitskontrollen unbefriedigend

Wie in der letzten Ratssitzung angekündigt, hat der Seelzer Ratsherr Heinrich Aller jetzt mit einer zweiten Ratsanfrage erneut Probleme des Seelzer Verkehrsmanagements aufgegriffen. Insbesondere die Themen Umgang mit Bürgerkritik, Mängel bei der Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitskontrollen und Maßnahmen zur Durchsetzung eigener Anordnungen seien in der Antwort auf seine Anfrage aus dem August nur unzulänglich beantwortet worden, kritisiert der SPD-Politiker. Der wiederholte Hinweis der Verwaltung, konkret benannte Probleme würden im Rahmen des Verkehrsentwicklungsprogramms (VEP) geklärt, das sich zurzeit in Arbeit befinde, sei äußerst unbefriedigend.

So registriert die Verwaltung im Zeitraum von Januar bis Ende September 34 schriftliche Hinweise und Beschwerden, 135 Anfragen und unterschiedliche Hinweise und Anfrage gingen per E-Mail und Telefon zu verkehrsbehördliche Angelegenheiten ein. Zu den „Schwerpunkten“ für Beschwerden und Hinweise, die Aller abgefragt hat, gehören ganz eindeutig „Das Verhalten der Verkehrsteilnehmer im ‚fließenden Verkehr wie z. B. das Befahren von Gehwegen, erhöhte Geschwindigkeit (Raser)‘“ und „Hinweise zu beschädigter bzw. fehlender Beschilderung/Verkehrseinrichtungen“. Angesichts dieser Häufung konkreter Hinweise zeigen die Antworten der Stadtverwaltung erhebliche Handlungsbedarfe auf, meint der SPD-Ratsherr.

Es sei völlig unverständlich, wenn eine letzte Bestandsaufnahme über „Örtlichkeit, Zustand und Wirksamkeit von Beschilderung und Straßenkennzeichnung von Tempo-30-Zonen und Spielstraßen „letztmals im Jahr 2002 dokumentiert“ worden sei. Erst mit der Vorlage des VEP soll über „Veränderungsbedarf“ entschieden werden. – Interessant sind nach Auffassung des Seelzer SPD-Ratsherrn Heinrich Aller die von der Verwaltung vorgelegten Informationen und Zahlen zu Tempoüberschreitungen: „Im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 30.08.2011 wurden 1189 Verwarngelder und 87 Bußgelder mit einem Volumen von rd. 14.000 Euro verhängt“, teilt die Verwaltung mit. „Das sind beachtliche Zahlen“, kommentiert Aller. „Nicht beantwortet hat die Verwaltung jedoch den Kern meiner Anfrage. – Ich wollte wissen, wie die Stadtverwaltung die Einhaltung von ihr selbst angeordneten Tempolimits in Wohnquartieren und Spielstraßen beurteilt. Da sind die Anlieger und Bewohner am stärksten betroffen. Da muss Raserei am dringendsten unterbunden werden!“, fordert Aller. Er begrüße deshalb, dass sich jetzt die Grünen im Rat ebenfalls für differenziertes Zahlenmaterial einsetzen.

Letztlich sieht Aller auch die Notwenigkeit, mit „Ortsterminen“ den Beschwerden und Anregungen der Bürgerinnen und Bürgern nachzugehen. In seiner ersten Anfrage habe er drei neuralgische Punkte – Schulstraße Letter, Hermannstal und die Verkehrssituation rund um das Schulzentrum Seelze/Wellnessbad – beispielhaft angesprochen. Auch hier müsse mit Ortsterminen „nachgehakt“ werden. Er gehe davon aus, dass Polizei und Verwaltung wiederholt auf die ständigen Geschwindigkeitsübertretungen hingewiesen worden seien. Wo die Stadt Geschwindigkeitsbegrenzungen anordnet, müsse sie auch durch geeignete Maßnahmen wie ordentliche Beschilderung und wirksame Überwachung und Kontrollen deren Einhaltung sicherstellen, begründet Aller seine zweite Ratsanfrage zur Verkehrssicherheit.

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