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Heinrich Aller MdL
Heinrich Aller MdL

19. März 2012: Aller fragt Landesregierung: Nimmt Niedersachsen Einnahmeverluste bei Steuern billigend in Kauf? | Gewerkschaft beklagt Unterbesetzung und hohe Krankenstände in der Steuerverwaltung

Die niedersächsische Steuerverwaltung kann ihren gesetzlichen Auftrag, das Steuerrecht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben anzuwenden, nicht mehr erfüllen. Rund 1200 Personalstellen (Vollzeiteinheiten) seien derzeit – gemessen an den Vorgaben des Finanzministers – nicht besetzt. Rund 900 Krankmeldungen täglich sind Normalzustand. Das hat jetzt die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) in einem Schreiben an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtages beklagt.

Angesichts der aktuellen Debatte um öffentliche Schulden und die Schuldenbremse sei dieser Zustand nicht zu verantworten, meint der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller. Damit verzichtet das Land auf erhebliche Steuereinnahmen. Von Gleichbehandlung im Steuerrecht und Steuergerechtigkeit könne unter diesen Umständen keine Rede sein. Es sei vor allem Aufgabe des Finanzministers, dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten der Einnahmebehörden des Landes unter angemessenen Bedingungen ihre komplexen Tätigkeiten erledigen können.

Der SPD-Politiker hat jetzt mit weiteren Kollegen eine Kleine Landtagsanfrage an die Landesregierung gerichtet, mit die Regierung bewegt werden soll, zu den Vorwürfen der DSTG Stellung zu nehmen. „Natürlich wollen wir wissen“, so Aller, „ob die von der Gewerkschaft genannten Zahlen über anhaltende Unterbesetzung mit Steuerfachkräften zutrifft. Ein Fehl von rund 9 Prozent könne nicht ohne Auswirkung auf die Effizienz bei der Steuerveranlagung und im -Vollzug bleiben.“ Wenn die Zahl über den Krankenstand sich bestätigen würde, müsse man sich die Frage stellen, warum der Dienstherr den Ursachen nicht auf den Grund gehe. Offenkundig bestehe ein Zusammenhang zwischen knappster Personalbewirtschaftung, Krankenständen und Steuerfehl.

„Wir werden uns bei den Antworten nicht Allgemeinplätzen abspeisen lassen,“ kündigte Aller an, „wir fragen deshalb auch nach der Personalplanung im Ländervergleich.“ Ziel müsse es sein, über Steuergerechtigkeit nicht nur in Sonntagsreden zu fordern, sondern auch die Voraussetzungen beim Personal und in den Ämtern zu schaffen.

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