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Wahlkreistreffen
Wahlkreistreffen in Gehrden

20. September 2010: Reform der Kommunalverfassung – so nicht! – Stattdessen bessere Finanzausstattung für Kommunen!

„Keine Zustimmung für eine Reform der Kommunalverfassung kann es für einen von der Landesregierung vorgelegten und von CDU und FDP mit „inakzeptablen Vorschlägen bepackten“ Gesetzentwurf geben.“ - so fasste der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller das Ergebnis eines Vortrages des Ronnenberger Bürgermeisters Wolfgang Walther und einer anschließend engagiert geführten Diskussion zusammen.

Aller hatte die Spitzen der SPD-Kommunalpolitik und interessierte Sozialdemokraten aus seinem Wahlkreis Barsinghausen, Gehrden, Seelze und den von ihm mit betreuten Städten Garbsen, Neustadt a. Rbge., Wunstorf in das Restaurant „Scandalo“ nach Gehrden eingeladen, um ein Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Landesregierung auf den Prüfstand zu stellen. Alle Städte und Gemeinden, Landkreise und die Region seien unmittelbar betroffen. Das Gesetz solle aber an den Ehrenamtlichen in der Kommunalpolitik und den Bürgerinnen und Bürgern vorbei noch in diesem Jahr durch den Landtag gepeitscht werden.

Wolfgang Walther nannte den Entwurf der Landesregierung ein „höchstüberflüssiges Gesetz, nach dem eigentlich niemand gerufen habe“. Ein Skandal sei jedoch, dass jetzt CDU und FDP einige hochbrisante Punkte nachlegen wollen, die mit der SPD nicht zu machen seien und weder mehr Demokratie noch mehr Bürgerbeteiligung bedeuteten. So warnte Walther vor der Abschaffung der Stichwahl von Bürgermeistern und Landräten. Keine Chance hätten Überlegungen, wieder zur sogenannten Zweigleisigkeit zurückzukehren. Mehr Interesse und mehr Zustimmung für Räte, Kreistage, und Region könnte sicher durch die gleichzeitige Wahl der Vertretungskörperschaften und der Bürgermeister, Landräte und des Regionspräsidenten für eine Wahlperiode von beispielsweise sechs Jahren erreicht werden. Als sehr problematisch wurde von den sozialdemokratischen Kommunalpolitikern die Idee der Regierungskoalition gesehen, die Fachausschüsse in Räten und Kreisen endgültig über Ausgaben entscheiden zu lassen. „Dann fliegen uns die Haushalte über kurz oder lang um die Ohren“, kommentierte ein Ratsherr entsprechende Überlegungen.

Die SPD-Vertreterinnen und -Vertreter aus den sechs Städten wollen nun durch lokale Aktivitäten, die Diskussion „vor Ort“ tragen. Eine Änderung der Kommunalverfassung unter der Überschrift „Mehr Ehrenamt wagen“ voranzutreiben, die Ehrenamtlichen aber gar nicht ernsthaft zu beteiligen sei ein Unding, hieß es einhellig. Barsinghausen habe zurzeit gar keine Ortsräte. Wenn aber beispielsweise über größere Zuständigkeiten und mehr Aufgaben der Ortsräte diskutiert werde, zeige allein die Situation im Betreuungsgebiet des Landtagsabgeordneten Heinrich Aller, dass es einer gründlicheren Erörterung bedürfe.

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