Özkan versagt bei Zukunftsplanung für niedersächsische Krankenhäuser - Aller: "Landesregierung muss Patienten in den Mittelpunkt stellen!"

Über acht Jahre hat die niedersächsische Landesregierung gebraucht, um eine Novelle des Krankenhausgesetzes vorzulegen – nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Heinrich Aller biete das nun von Sozialministerin Özkan vorgelegte Gesetz trotz des langen Vorlaufs aber wenig Planung, dafür aber reichlich politische Landschaftspflege. „Nach der Verbandsanhörung im Landtag ist klar: Alle Praktiker aus dem Krankenhausbereich lehnen das Gesetz von CDU und FDP ab.", so Aller.

"Statt transparenten Kriterien, die die massiven, dem demografischen Wandel geschuldeten Strukturveränderungen berücksichtigen, liefert das Sozialministerium einen Gesetzesentwurf, der ohne Planungsrahmen einfach nur fortschreibt. Im Ergebnis bleibt Niedersachsen bundesweit auf dem letzten Platz bei der Krankenhausfinanzierung.“, kritisiert der SPD-Politiker.

Tatsächlich gebe es aber gute Beispiele, die die Landesregierung mit besonderer Priorität versehen müsse: „In meiner Region ist es gelungen, dass ehemalige Landeskrankenhaus Wunstorf in öffentlicher Trägerschaft des Klinikums Region Hannover zu halten – so konnten wir eine Privatisierung verhindern.“, erklärt Aller. „Und wir schauen auch in die Zukunft: Mit der Millioneninvestition im Klinikum Siloah sichern wir den Standort in Hannovers Mitte – das wird durch Angebote wie die Palliativstation wirksam ergänzt.“, so der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender des Förderkreises Palliativmedizin und -pflege in der Region Hannover ist.

Im Ergebnis müsse die Krankenhausplanung auf ein langfristig sicheres Fundament gestellt werden: „Der demografische Wandel kommt – ob wir es wollen oder nicht. Entweder wir gestalten oder wir werden gestaltet. Ich bin für gestalten, das ist Aufgabe der Politik. Deswegen setze ich mich weiter dafür ein, die kommunalen Krankenhäuser in der Region Hannover zu erhalten. Die Zukunftsaufgabe ist jetzt, die Arbeit der Krankenhäuser mit der ambulanten Versorgung und der Notfallversorgung zu verzahnen, damit der Patient im Mittelpunkt steht und Angebote für alle Lebenslagen gesichert werden – das dürfen wir nicht dem freien Markt überlassen, denn er kann es nicht!“, ist sich Aller sicher.