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Heinrich Aller MdL
Heinrich Aller MdL

19. März 2010: Innenminister antwortet: Rechtsextremismus im Regionsvergleich in Seelze/Wunstorf relativ stark vertreten

"Erhöhte Wachsamkeit ist dringend geboten. Es gibt keinen Anlass zur Verharmlosung von rechtsextremer Präsenz und rechtextremen Aktivitäten.“, kommentiert Heinrich Aller die Antwort des Innenministers auf seine Landtagsanfrage. Gerade im Bereich von Seelze und Wunstorf hat der Verfassungsschutz in der jüngeren Vergangenheit eine ca. 10 – 15-köpfige Gruppe unter den Bezeichnungen „Freie Nationalisten Seelze“ bzw. „Freie Kräfte Hannover Umland“ festgestellt.

Diese Gruppen seien „öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten“. Dass es sich bei der neonazistischen Szene in Seelze / Wunstorf um einen Schwerpunkt des Rechtsextremismus in Niedersachsen handele, wie es scheinbar in Presseberichten zum Ausdruck gekommen ist, sei nicht zutreffend. In seiner Antwort auf die Anfrage im Landtag korrigierte der Innenminister jetzt diesen Eindruck mit der Feststellung, die Polizei teile die Einschätzung, dass „eine überproportionale Begehung von Straftaten durch Mitglieder der rechtsextremistischen Szene in dieser Region bislang nicht festzustellen“ sei.

Der Seelzer Landtagsabgeordnete Heinrich Aller hatte sofort nach ersten Meldungen in der HAZ über Aussagen von Verfassungsschutzbeamten bei einer Bürgeranhörung in Misburg-Anderten reagiert. Danach sollte Seelze / Wunstorf ein Schwerpunkt des Rechtsextremismus in der Region Hannover sein. Der SPD-Politiker ist nach eigenen Worten mit der Ministerantwort nur bedingt zufrieden. „Die Beamtenaussagen sind zwar korrigiert. Der Sachverhalt hinsichtlich relativ intensiver Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in der Region ist ausdrücklich bestätigt worden. Darauf muss reagiert werden“, sagt Aller.

Mit Interesse habe er die Auflistung von Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen zur Kenntnis genommen. die vom Ministerium dargestellt wurden. Aus Zeitgründen konnten offene Fragen jedoch nicht behandelt werden. Gelegenheit dazu gibt es in der nächsten Ratssitzung. Denn die Anfrage an das Innenministerium ist in entsprechender Form auch an den Bürgermeister gerichtet worden. Aller betonte, dass es dringend erforderlich sei zu wissen, wer, wie und mit welchen rechtsextremen Aktivitäten nicht nur in Seelze / Wunstorf in Erscheinung trete. Nur so könnten in enger Abstimmung mit Verfassungsschutz und Polizei, Politik und engagierte Gruppen und Bürger auf örtlicher Ebene wirksam „gegen halten“. Die Ministerantwort hat der SPD-Abgeordnete unverzüglich den Bürgermeistern zur Verfügung gestellt.

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