Es steht fest: Wulff-Kabinett verkauft Landeskrankenhäuser Aller: Klinikum Region Hannover soll Angebot abgeben
Die Region Hannover soll sich über ihr Klinikum am Bieterverfahren beteiligen, mit dem die Landesregierung jetzt ihren Privatisierungskurs bei den Landeskrankenhäusern forciert. Das fordert der Vorsitzende der SPD in der Region Hannover, Heinrich Aller. Mit Kabinettsbeschluss habe das Kabinett Wulff den Weg für eine Veräußerung der Landeskrankenhäuser über den Markt endgültig frei gemacht. Jetzt komme es darauf an, dass die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften tatsächliche eine Chance erhielten, sich im Wettbewerb gegen Private durchzusetzen, so der Landtagsabgeordnete.
Aller unterstützte gestern in Hannover ausdrücklich Initiativen der SPD-Regionsfraktion, sich für das Projekt LKH Wunstorf stark zu machen. Mit dem Klinikum Hannover stünde ein Bieter bereit. Bei einem fairen Verfahren räume ich einem fundierten Regionsangebot beste Chancen ein, erklärte Aller nach Beratungen am Montag.
Die enge Fristsetzung bis zum 12. Juni 2006 für eine Interessenbekundung mache deutlich, dass die Landesregierung massiv aufs Tempo drücke. Im Juli sei der so genannte Datenraum für die Vorbereitung verbindlicher Angebote geöffnet. Bereits ab September sollen die Einzelverhandlungen beginnen. Ende 2006 soll der Zuschlag erteilt werden. Es sei deshalb richtig und wichtig, dass bei der Region die notwendigen Vorarbeiten und Prüfungen angelaufen seien, um sich höchstqualifiziert für den Wettbewerb aufzustellen.
Scharf kritisierte der SPD-Politiker, dass in der Mai-Plenarsitzung Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) viele Fragen zum Bieterverfahren und zu den Chancen kommunaler oder regionaler Bewerber nur unbefriedigend beantwortete.
Wir, die SPD und der Kandidat für das Amt des Regionspräsidenten Hauke Jagau, haben unmissverständliche klar gestellt, dass die Region am Bieterverfahren teilnimmt, betonte Aller. Wir befürworten, dass sich alle Fraktionen hinter einem SPD-Antrag versammeln, der der Regionsverwaltung und dem Klinikum die notwendige Rückendeckung und Unterstützung gibt, eine Totalprivatisierung des LKH Wunstorf zu verhindern.
Im Landtag habe die Sozialministerin immer wieder betont, dass die Kommunen eine faire Chance hätten, über das Bieterverfahren zum Zuge zu kommen. Aller sieht die Landesregierung jetzt in der Pflicht, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass nicht der schnelle Euro und der höchste Preis, sondern das überzeugendste Konzept, nachhaltige Qualitätssicherung für den Dienst am Patienten, Einbindung des psychiatrischen Krankenhauses in die übrige Krankenhauslandschaft oder die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Verbindung mit einem fairen Preis eine sachgerechte Entscheidung bestimmen müssen.
Das bisherige Verfahren habe nicht gerade dazu beigetragen, das Vertrauen in die Landesregierung zu stärken. Deshalb fordert die SPD von der Landesregierung auch klare Aussagen zur Finanzierungsseite von kommunalen Angeboten. Vom Kommunalminister, Innenminister Schünemann, wollen wir die Klarstellung, dass kommunale Bieter kaufmännisch nicht schlechter gestellt werden als Private. Das von Sozialministerin Ross-Luttmann propagierte faire Verfahren dürfe nicht hinten herum unterlaufen werden.