CDU und FDP brüskieren kommunale Spitzenverbände - Aller: Landesregierung soll Entwurf zur Kommunalverfassungsänderung zurückziehen

„Mit ihren geplanten Änderungen zum Kommunalverfassungsrecht in Niedersachsen bringen CDU und FDP nicht nur die kommunalen Spitzenverbände auf die Palme – betroffen sind tausende ehren- und hauptamtlicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Niedersachsen! Allein für die SPD sind über 6000 Menschen kommunalpolitisch in Niedersachsen tätig. Die Landesregierung muss die Kritik der Kommunalvertreter ernst nehmen und den verunglückten Gesetzentwurf von Minister Schünemann zurückziehen!"

So fordert es der SPD-Landtagsabgeordnete und Seelzer Ratsherr Heinrich Aller. Nichts anderes könne das Ergebnis der Anhörung zu den Änderungen der NGO und NLO im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages sein. Aller, selbst langjähriger Kommunalpolitiker, hält das Vorgehen der Regierungskoalition für ausgesprochen fragwürdig. Zeitplan, Ziele und zentrale Inhalte seien offenkundig auch in der CDU umstritten. Die öffentlichen Äußerungen von Parteiführung und Landesregierung deuten jedoch darauf hin, dass das umstrittene Gesetz im Landtag noch in diesem Jahr „durchgepeitscht“ werden soll.

Aller sieht im Vorgehen von CDU und FDP den durchsichtigen Versuch, demokratische Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen zu beschneiden und die kommunale Handlungsfähigkeit einzuschränken und dies praktisch ohne Beteiligung der eigentlich Betroffenen durchzusetzen. Er werde deshalb am 16. September Kommunalvertreter der SPD zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung nach Gehrden einladen. „Die Kommunalverfassung geht alle Bürgerinnen und Bürger an!“, betont Aller. „Deshalb werbe ich dafür“, so Aller, „dass sich alle Interessierten direkt über die Website des Landtages (www.landtag-niedersachsen.de / Drucksache 16/2510) informieren oder Kontakt zu meinem Abgeordnetenbüro aufnehmen. Ich möchte, dass über die geplanten einschneidenden Veränderungen wie bei den Bürgermeister- und Landrätewahlen, der Länge von Wahlzeiten für Räte und Kreistage, der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen oder den Zuständigkeiten von Ausschüssen bzw. Ortsräten eine breite, sachverständige Diskussion geführt werden kann.“ Wenige Tage später findet dann eine Konferenz der SPD in der Region Hannover statt. Am 20. September wollen die Sozialdemokraten sich in der Region Hannover positionieren.