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Heinrich Aller MdL
Heinrich Aller MdL

2. Oktober 2009: Altlasten wirken wie eine haushaltspolitische Zeitbombe

Altlastensanierungen können für öffentliche Haushalte wie Zeitbomben wirken. Im Einzelfall sprengen sie sogar die Möglichkeiten kommunaler Handlungsfähigkeit. Letztes aktuelles Beispiel ist die Stadt Gehrden, auf die mit der Deponiesanierung „Alte Badeanstalt“ Millionenkosten zukommen können, deren Ursache Jahrzehnte zurückliegen. Das gelte vor allem dann, so Heinrich Aller, wenn die Sanierungskosten komplett an einer Kommune hängenbleiben, die Verursacherfrage aber umstritten ist.

Die öffentlichen Stellungnahmen des Gehrdener Bürgermeisters Hermann Heldermann und weiterer örtlicher Kommunalpolitiker haben die Dramatik der Situation beschrieben - der SPD-Politiker Aller hat die Thematik jetzt in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung aufgegriffen. Er will geklärt wissen, ob und wie der Stadt Gehrden in der befürchteten Bedrohungslage geholfen werden kann. Immerhin habe der Bürgermeister der Burgbergstadt öffentlich erklärt, dass Gehrden durch die Finanzierung der Deponiesanierung haushaltspolitische praktisch handlungsunfähig werden könne.

Ein landespolitisches Entsorgungskonzept für Altlasten sei deshalb unverzichtbar. Bisher haben Landesregierung und die Mehrheitskoalition von CDU und FDP einen von SPD und Grünen geforderten Altlastenfonds verhindert. Damit treten immer wieder Fälle auf, in denen Gerichte Recht sprechen, die Konsequenzen für die Finanzierung aber ein praktischer Zankapfel bleiben. Folgerichtig ziele die Anfrage von Heinrich Aller zuerst auf die konkrete Situation in Gehrden. Hier müsse die Landesregierung schnell und konkret Farbe bekennen, wie der Stadt geholfen werden kann. Gleichzeitig greift Aller das Thema „Altlastenfonds“ erneut auf. Zu diesem Thema sieht er sich einig mit der Gehrdener SPD. Ihr Vorsitzender Hennig Harter hatte anlässlich eines Ortstermins mit Abgeordneten und Experten bereits vor Monaten die Einrichtung eines Landes-Altlastenfonds wie in anderen Bundesländern unterstützt.

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