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Heinrich Aller MdL
Heinrich Aller MdL

29. März 2006: Aller: Maulkorb für CDA im Tarifkonflikt? | Vorsitzender Matthiesen seltsam schweigsam zu Möllring-Diktat

Vergeblich warten die Gewerkschaften und Arbeitnehmer in Niedersachsen auf eine klare Positionierung der Christlichen Arbeitnehmerorganisation der CDU (CDA) im seit Wochen anhaltenden Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst. Spätestens aus Anlass seiner Wiederwahl hätte man vom Vorsitzenden Max Matthiesen ein deutliches Wort an seinen Parteifreund und Verhandlungsführer der TdL, Finanzminister Hartmut Möllring, erwarten können. „Max Matthiesen ist seltsam schweigsam und duckt sich weg!“ kritisiert Heinrich Aller den CDALandesvorsitzenden.
Das passe zu dem schwachen Bild, das die CDA in den harten Kontroversen über den Sozialabbau unter der Wulff-Regierung abgebe, so der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Region Hannover. Während Gewerkschaften, Personalräte, Kolleginnen und Kollegen dagegen protestieren, dass Finanzminister Möllring den Tarifvereinbarungen nicht diskutieren sondern diktieren wolle, drücke sich Matthiesen um eine klare Position, so Aller. Selten sei die CDA derart sprachlos gewesen, wenn es um Arbeitnehmerrechte gehe. Längst sei klar, dass es der Landesregierung nicht nur um Löhne und Arbeitszeit gehe. Wulff und Möllring seien darauf aus, den Flächentarif zu schleifen und die Gewerkschaften durch die Hintertür zu regionalen Verhandlungen zwingen. Kein Wort dazu vom CDA-Vorsitzenden. Finanzminister Möllring hat seinem Landtagskollegen offensichtlich einen Maulkorb verpasst, kritisiert der Landtagsabgeordnete Aller: Wegducken, kneifen und Problemen ausweichen sind jedoch keine Empfehlungen für einen Kandidaten, der sich in der Region um ein kommunales Spitzenamt bewirbt.

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