Aller: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ ­ Keine Festlegungen beim Finanzamt Papenburg vor Stellungnahme des Landesrechnungshofs

Warum diese Hektik? Warum diese Inszenierung um die künftige Unterbringung des Finanzamtes Papenburg? Diese Fragen stellen die SPD-Landtagsabgeordneten Heinrich Aller und Karin Stief-Kreie nach einer kurzfristig anberaumten Unterrichtung des Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen durch das Niedersächsische Finanzministerium über die Planungen zur Unterbringung des Finanzamtes Papenburg. Eine Kleine Anfrage der beiden SPD-Politiker blieb bis dato nämlich unbeantwortet, die mit detaillierten Fragen Klarheit in die Sache bringen wollten.

Offensichtlich sei Finanzminister Möllring durch die präzise Frage nach der Beteiligung des Landesrechnungshofs und dessen Bewertung der Planungsalternativen aufgeschreckt und wolle jetzt die Flucht nach vorn antreten, vermutet Aller. Es sei schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass Minister und Landrat eine Absichtserklärung über die Variante Tauschgeschäft unterzeichnen wollen, obwohl die Alternativen Anbau oder Tausch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit noch gar nicht geprüft worden sind.

Hier verstößt die Landesregierung wieder einmal gegen den Grundsatz ´Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit`., kritisiert Aller. Das Finanzministerium selbst habe in seinen eigenen Beratungsunterlagen und bei der Beratung im Ausschuss zahlreiche Anlässe gegeben, die Vorfestlegungen verböten, meint der SPD-Politiker.

Für die SPD sei angesichts der bisher vorgenommen Abwägung klar, dass ein Neubau unter den veränderten Rahmenbedingungen nach den bisher vorgelegten Alternativen wirtschaftlich nicht mehr darstellbar sei. Bei einem Vergleich Tausch oder Anbau legt die SPD großen Wert darauf, dass nicht Apfel mit Birnen verglichen würden. Immerhin gehe es für das Land um eine Immobilie, die nachhaltig als Finanzamt genutzt werden soll.

In einen Wirtschaftlichkeitsvergleich einzubeziehen seien deshalb auch erkennbare Nachteile für Personal, Betrieb und Kunden, sowie vor allem nicht vertretbare Risiken bei Bauunterhaltung, Nachrüstung und Ausstattung. Die SPD-Abgeordneten halten es deshalb für angezeigt, dass Finanzminister und Landrat das Votum des Rechnungshofs abwarten, bevor ein Scheck mit offener Deckung unterschrieben wird.