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Heinrich Aller MdL
Heinrich Aller MdL

9. Dezember 2011: Aller bietet Möllring Wette an: „Wetten, dass… der Doppelhaushalt 2012/2013 die nächsten zwei Jahre nicht übersteht!“

Ganz sicher ist sich Heinrich Aller, SPD-Landtagsabgeordneter und ehemaliger niedersächsischer Finanzminister, dass der Doppelhaushalt 2012/2013 die nächsten zwei Jahre nicht unverändert übersteht. Eine entsprechende Wette hat der SPD-Politiker zum Abschluss der Haushaltsberatungen seinem Nachfolger im Amt, Hartmut Möllring (CDU), angeboten. SPD-Mann Aller hofft, dass sein CDU-Kollege Möllring die Wette annimmt.

Wer verliert, so Aller, solle ein gemeinsames Essen im Restaurant „Aresto“ ganz in der Nähe des Landtages bezahlen, das von beiden gern besucht wird. Mit ihrer Mehrheit haben CDU und FDP am Freitag den Doppelhaushalt gegen die Stimmen der SPD, Grünen und Linken durchgesetzt; exakt eine Woche vor der wichtigen Entscheidung des Staatsgerichtshofs über eine Klage von SPD und Grünen zur verfassungsmäßigen Verwendung von sogenannten Rücklagen – d. h. nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen aus den Vorjahren – zum Haushaltsausgleich. Falls der Staatsgerichtshof dem Klagebegehren der Oppositionsparteien folgt, würde ein wichtiger Eckpfeiler aus Möllrings „Gesamtkunstwerk“ herausgebrochen. Der Haushalt müsste nach der Vorlage durch die Landesregierung im Sommer zum zweiten Mal nachgebessert werden.

Unabhängig von dem Urteil rechnet der SPD-Politiker Aller im Laufe des Jahres 2012 mit einem Nachtragshaushaltplan. Sachliche Gründe dafür gebe es genug. Entscheidend sei jedoch, dass Ministerpräsident McAllister dem Beispiel seines Amtsvorgängers Christian Wulff folgen werde. Der hatte mitten in den heraufziehenden Wahlkampf 2003 einen maßgeschneiderten Nachtragshaushalt mit einem „Paket von Wahlgeschenken“ platziert und im Hauruck-Verfahren mit CDU und FDP durch den Landtag gebracht.

Das endgültige Aus für den Doppelhaushalt jedoch werde auf jeden Fall Anfang 2013 kommen. Nach der Landtagswahl am 20. Januar 2013 seien auf jeden Fall ein „Kassensturz“ und eine „Kurskorrektur bei den Landesfinanzen“ durch eine neue SPD-geführte Landesregierung fällig. Fazit: Der Doppelhaushalt 2012/2013 bleibt in den nächsten zwei Jahren nicht, wie von CDU und FDP im Dezember 2011 beschlossen – so, so oder so!

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