10. Station der Sommertour: Besuch der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH)
Im Rahmen ihrer Sommertour besuchten die Landtagsabgeordneten der SPD aus der Region Hannover Heinrich Aller, Marco Brunotte, Wolfgang Jüttner, Sigrid Leuschner und Stefan Politze die Geschäftsstelle Vahrenheide der „Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH)“. Gesellschafter der GBH sind die Landeshauptstadt Hannover (90 Prozent) und die Sparkasse Hannover (10 Prozent). Ihre Bestände umfassen 13.268 Wohnungen im gesamten Stadtgebiet von Hannover.
Derzeit beschäftigt die GBH 148 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Besucher wurden in der GBH-Geschäftsstelle vom Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Hermann (stv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion), dem Geschäftsführer Dieter Cordes, dem Bereichsleiter Wärmecontracting Dipl.-Ing. Dierk Schneider und der Geschäftsstellenleiterin Frau Schroers begrüßt.
Dieter Cordes gab eine kurze Einführung in die Tätigkeitsschwerpunkte des Unternehmens und stellte hierbei insbesondere die Modernisierungsstrategie und die benachbarten Referenzobjekte vor. Anschließend besichtigten die Besucher die zuvor vorgestellten Referenzobjekte. Dierk Schneider präsentierte den Abgeordneten während des Rundgangs Beispiele für die modernen Energiekonzepte in Wohnhäusern der GBH. Am Beispiel von zwei Wohnhäusern, in den die vorherigen 2-Zimmer-Wohnungen zu familiengerechten Wohnungen umgebaut wurden, erläuterte er die Holzpellet-Heizung und die sie unterstützende Solaranlage mit einem Kollektorfeld auf dem Dach. Weiterhin zeigte er eine der vier im Stadtteil Vahrenheide in einem Wohnhaus vorhandenen Blockheizkraftanlagen und den Aufbau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines gesamten Häuserblocks. Außerdem besichtigten die Besucherinnen und Besucher noch eine Holzhackschnitzelanlage, mit der über eine Nahwärmeleitung 318 Wohnungen versorgt werden. Die anwesenden Politiker stellten im Verlauf des Rundgangs viele Fragen und ließen sich die vorgestellten Energiekonzepte detailliert erläutern.
„Die Landesregierung misst der Städtebau- und Wohnraumförderung keine Bedeutung bei“, stellte Marco Brunotte, Sprecher für Wohnungs- und Baupolitik der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, nach dem Besuch fest. So sei die kürzlich vom Niedersächsischen Sozialministerium verkündete Kürzung der Städtebauförderung in Niedersachsen ein falsches Signal. 13 Millionen Euro, die vom Bund bereitgestellt worden sind, werden von Niedersachsen nicht abgerufen. So beteilige Niedersachsen sich unter anderem nicht am Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“.
„Ein Euro Städtebauförderung zieht acht Euro an privaten Investitionen nach sich“, betont Marco Brunotte, „Özkan und Mc Allister entziehen somit der Bauwirtschaft in Niedersachsen Aufträge in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro.“ Bereits seit mehreren Jahren würde die Städtebauförderung vernachlässigt. Für mehrere Jahre hatte sich Niedersachsen komplett aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ zurückgezogen und war erst mit mehrjähriger Verzögerung dem Förderprogramm „Stadtumbau West“ beigetreten.
Neben den bereits schon verkündeten Kürzungen droht in Niedersachsen auch noch das Ende der Wohnungsbauförderung: Schon jetzt finanziert das Land das Programm fast ausschließlich aus Bundesmitteln. Knapp 40 Millionen Euro stehen dafür als Ergebnis der Föderalismusreform jährlich bis 2013 zur Verfügung. Danach läuft das Kompensationsprogramm aus. „Niedersachsen ist nicht darauf vorbereitet und gewillt diese Aufgabe zu übernehmen,“ stellt Marco Brunotte fest, „anscheinend bereitet die Niedersächsische Landesregierung alle Akteure mit den aktuellen Kürzungsmaßnahmen darauf vor, dass es nach 2013 keine Förderung mehr geben soll.“ Weitere Kürzungen im Rahmen der Einsparklausur der Landesregierung Anfang August seien zu befürchten.
Ein Stoppen der Förderprogramme hätte angesichts dramatisch rückläufiger Neubauzahlen und der erforderlichen qualitativen Anpassung des Wohnungsbestandes katastrophale Auswirkungen. „Wohnungsunternehmen und Mieter brauchen vor allem Planungssicherheit. Deshalb dürfen die Mittel für Städtebau- und Wohnraumförderung keine Spardose für den Finanzminister werden“, sagt Marco Brunotte, Sprecher für Wohnungs- und Baupolitik der SPD-Landtagsfraktion, „sondern müssen aufgestockt werden, wenn man es ernst meint.“