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Heinrich Aller MdL
Heinrich Aller MdL

20. Dezember 2011: Zwei Seiten derselben Medaille beim Privatkredit: Günstige Zinsen für den Nehmer – aber Steuerpflicht für den Geber | Haben die Geerkens die Zinserträge aus dem Privatkredit an Ministerpräsidenten Wulff ordnungsgemäß versteuert?

In einer Kleinen Anfrage zur mündlichen Beantwortung schon in der nächsten Landtagssitzung hinterfragt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller die ordnungsgemäße Versteuerung der Zinserträge aus dem Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro an den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff.

Unabhängig davon, ob Edith oder Egon Geerkens den Kredit gegeben hat, muss bei dieser Summe und den marktüblichen Zinsen eine steuerpflichtige Zinseinnahme angefallen und versteuert worden sein, meint der ehemalige Finanzminister. Da in den Medien offen spekuliert werde, ob Wulff am Kredit verdient oder das Gesetz gebrochen habe, sollte auf jeden Fall klargestellt werden, ob die Kreditabwicklung wenigstens steuerrechtlich einwandfrei abgewickelt worden sei. Mit seiner parlamentarischen Initiative richtet der SPD-Politiker den Blick auf die außergewöhnlich günstigen Bedingungen für den Privatkredit. Er sei davon überzeugt, dass angefallene Zinserträge dennoch so hoch gewesen seien, dass sie auf jeden Fall zu versteuern gewesen seien. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Zinserträge aus einem Vertrag von Privat an Privat oder von einer Bank an Privat resultierten. Aller ist auch der Auffassung, dass es im Interesse des Ehepaars Geerkens liegen müsse, dass die steuerrechtlichen Umstände eindeutig geklärt würden.

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