SPD-Abgeordneter informiert Beteiligte und Betroffene – Aller: Jubif, JUKEA, KUBA – Antwort auf Landtagsanfrage wichtiger Beitrag zur Klarstellung

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinrich Aller zu einem in Barsinghausen lange kontrovers diskutierten kommunalpolitischen Thema könnte ein wichtiger Beitrag zur Klarstellung in Sachen JUBIF, JUKEA und KUBA sein. Der SPD-Politiker hatte die teilweise heftigen Debatten und langanhaltende Hängepartie eines Ermittlungsverfahrens aufgegriffen und nach der Verwendung von öffentlichen Fördermitteln und der Förderpraxis bei den Einrichtungen gefragt.

Darauf hat nun die Landesregierung, vertreten durch die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan, geantwortet. Zu einer der Schlüsselfragen, die in Barsinghausen kontrovers diskutiert worden waren, hat das Niedersächsische Sozialministerium jetzt klargestellt: „Die JUBIF gGmbH und die in der Anfrage genannte Kultur- und Veranstaltungszentrum KUBA gGmbH waren Gegenstand eines bei der Staatsanwaltschaft Hannover anhängigen Ermittlungsverfahrens. Die Ermittlungen wurden am 2. November 2010 abgeschlossen. Gegen den ehemaligen Geschäftsführer der beiden Gesellschaften wurde Anklage wegen Betruges erhoben. Die Ermittlungen waren angesichts des komplexen Sachverhalts zeitaufwendig und sind mit dem für die Sachaufklärung gebotenen Nachdruck geführt worden.“

Das Ministerium stellte außerdem in Stellungnahmen auf sechs Einzelfragen fest, dass die offenen Punkte zu Fördermitteln und Vergabepraxis durch die öffentlichen Stellen und die N-Bank nicht zu beanstanden seien. Aller hat jetzt die Anfrage den Beteiligten – und auch der Stadt Barsinghausen – im Wortlaut zugeschickt. Nach den klarstellen Äußerungen des zuständigen Ministeriums hoffe er, dass jetzt JUKEA und KUBA sowie die übrigen Beteiligten ihre Arbeit „in ruhigerem Fahrwasser“ erfolgreich fortsetzen können.