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Heinrich Aller MdL
Heinrich Aller MdL

22. November 2010: Scharfe SPD-Kritik an der Deckelung des Kommunalanteils an der Feuerschutzsteuer durch CDU und FDP

Mit einem erneuten „Griff in die Kassen der Kommunen“ wollen CDU und FDP im Landtag den Bau der Landesfeuerwehrschule in Celle-Scheuen finanzieren. „Auf den letzten Drücker haben Landesregierung und CDU/FDP-Koalition vor der abschließenden Beratung des Haushalts 2011 im Landtag die sogenannte Deckelung des Kommunalanteils von 25 Prozent an der Feuerschutzsteuer gegen den Widerstand der kommunalen Spitzenverbände und der Opposition im Haushaltsausschuss durch gesetzt,“ kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller das rigorose Vorgehen der Landtagsmehrheit.

Damit hätten CDU, FDP und Landesregierung schon wenige Monate nach Abschluss den sogenannten Zukunftspakt zwischen Land und Kommunen erneut ad absurdum geführt. Mit dem Beschluss im Haushaltsausschuss hat die Koalitionsmehrheit gegen alle guten Argumente der partnerschaftlichen Finanzierung des Feuerschutzes, wonach das Steueraufkommen zu 75 Prozent dem Land und zu 25 Prozent den Kommunen zusteht, aufgekündigt.

„Die Konsequenz ist“, so Aller, „dass jetzt die Kommunen nicht nur eine Landesaufgabe – nämlich die Landesfeuerwehrschule in Celle-Scheuen – finanzieren müssen, sondern auf Dauer Millionen verlieren“. Als "unverschämt" bezeichnete Aller den Vorwurf der FDP, die Opposition wolle die Einrichtung in Celle-Scheuen verhindern: „Wir stehen natürlich hinter dem Projekt. Nur, wenn die Einrichtung Landesfeuerwehrschule heißt, soll das Land sie auch bezahlen. Sonst könnte man sie mit Fug und Recht Feuerwehrschule der Kommunen nennen. Wir stellen fest: Der Griff in die ohnehin klammen Kassen der Kommunen, gefährdet den kommunalen Brandschutz.“ Seine Fraktion kündigte an, dass sie eine Landesfinanzierung im Haushalt 2011 einbringen werde und damit die Deckelung der Feuerschutzsteuer überflüssig würde.

Nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll der Anteil der Kommunen an der Feuerschutzsteuer bei 24 Millionen Euro gedeckelt werden, solange die Einkünfte aus der Steuer eine Gesamthöhe von 36 Millionen Euro nicht übersteigen. „Dadurch wird der kommunale Anteil an den Steuereinkünften um mehr als zehn Prozent reduziert. Niedersachsens Kommunen schießen aus ihren normalen Haushalten sowieso schon 250 Millionen Euro pro Jahr dazu, um den Brandschutz zu gewährleisten. Die Einnahmen aus der Brandschutzsteuer allein reichen schon lange nicht mehr aus. Und nun wollen die Regierungsfraktionen den Kommunen diese Mittel auch noch streitig machen“, sagte Aller. „Das Land lässt sich erneut eine ureigene Aufgabe von den Kommunen finanzieren.“

Auf Unverständnis stieß bei der SPD-Fraktion zudem die Weigerung von Schwarz-Gelb, eine Erörterung der Pläne im Innenausschuss sowie eine Anhörung des Landesfeuerwehrverbandes dazu zuzulassen. „Das soll jetzt eiskalt durchgezogen werden!", kritisierte der SPD-Haushaltsexperte.

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