Heinrich Aller leitet Delegationsreise nach Brüssel: VW-Gesetz, Energiepolitik, Euro-Krise, Strukturpolitik - Aller: "Niedersachsen engagiert sich in Europa!"

Zu einer dreitägigen Delegationsreise in die europäische Hauptstadt Brüssel bricht in dieser Woche der Ausschuss für Haushalt und Finanzen unter Leitung des Vorsitzenden Heinrich Aller MdL auf. Auf dem Programm stehen die ganz aktuellen Fragen der europäischen Politik, bei der Niedersachsen direkt betroffen ist. So werden sich die Abgeordneten über den Sachstand bei VW-Gesetz, EU-Energiepolitik, Euro-Krise und EU-Förderpolitik für Deutschland und Niedersachsen informieren.

Das dichte Programm ist als „Arbeitsreise“ aufgebaut, Ziel sei es, die niedersächsischen Interessen in Europa zu formulieren und sich gleichzeitig über den aktuellen Sachstand zu informieren: „Niedersachsen engagiert sich in Europa. Diesem Anspruch kommt der Haushaltsausschuss mit seinem erneuten Arbeitsbesuch in Brüssel nach. Die aktuellen Themen auf der europäischen Agenda werden entscheidend für Niedersachsen sein: Es geht darum das ,niedersächsische Modell‘ bei Volkswagen zu sichern, die Finanzstabilität des Euros und damit der öffentlichen Haushalte zu gewährleisten und eine europäische Energiepolitik zu unterstützen, die auch Niedersachsen als Energieland Nr. 1 hilft.“, erklärt Ausschussvorsitzender Heinrich Aller.

Letztlich gehe es darum, europäische Politik sinnvoll mit Landes- und Bundespolitik zu verknüpfen. Aus niedersächsischer Sicht habe die EU-Politik direkte Auswirkungen auf die Kommunen, auch und gerade durch die neue Förderperiode 2014-2020. In der letzten Periode haben zahlreiche Gemeinden, Städte, Kreise und die Region Hannover von den EU-Förderfonds profitiert, insgesamt sind 2,5 Milliarden Euro nach Niedersachsen geflossen. „Wir werden dabei wiederholt von der Landesvertretung Niedersachsens in Brüssel unterstützt. Das ist entscheidend: Niedersachsen muss in Brüssel gute Lobby-Arbeit leisten. Die anderen Länder schlafen schließlich auch nicht auf Bäumen.“, so Aller.