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Heinrich Aller MdL
Heinrich Aller MdL

18. Juni 2009: Aller: „Sportstättenfördermittel werden nach Gutsherrenart verteilt!“

In dieser Woche hat das niedersächsische Innenministerium die Förderbeträge des Sportstättensanierungsprogramms im Rahmen des Konjunkturpakets II veröffentlicht. Auf die Liste mit den Fördermaßnahmen haben eine Reihe von Landtagsabgeordneten mit heftiger Kritik reagiert - so auch der SPD-Politiker Heinrich Aller. Aller und der sportpolitische Sprecher des SPD-Landtagsfraktion kündigten an: „Die Förderpraxis von Minister Schünemann wird ein parlamentarisches Nachspiel haben."

Von nachvollziehbaren Kriterien und Transparenz bei der Mittelvergabe kann keine Rede sein. Widersprüchlich ist nach wie vor die Haltung des Innen- und Sportministeriums zur Frage einer Teilnahme an Förderprogrammen im Falle der Erhebung von Hallenbenutzungsbühren.“

„Der Sport- und Kommunalminister Schünemann verteilt Millionen nach Gutsherrenart. Während sich einige Kommunen berechtigterweise über viel Geld freuen können, gucken arme Städte und Gemeinden und die Region Hannover in die Röhre! Das zweigeteilte Sportstättensanierungsprogramm des Landes für Kommunen und Vereine in Verbindung mit dem Konjunkturpaket II führt zu einem undurchsichtigen Förderdschungel.“, so Aller. Seine Heimatstadt Seelze ist mit keiner der gut begründeten Sanierungsmaßnahmen in das in das Förderprogramm aufgenommen worden.

Die jetzt veröffentlichten Fördermaßnahmen sind auch für Fachleute kaum nachvollziehbar. Der SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert die Vergabepraxis des Landes bei der Sportstättenförderung, die offenkundig zu Lasten der Region Hannover und ihrer Kommunen ginge. Nicht nachzuvollziehen sei auch, dass in finanzstarken Kommu-nen neue Hallen mit Höchstbeträgen gefördert würden, während zahlreiche Bedarfs-zuweisungskommunen leer ausgingen.

Für die niedersächsischen Sportstätten stehen grundsätzlich zwei Programme zur Verfügung: Zum einen das Landesprogramm, das jährlich von 2007-2011 2,5 Mio. Euro für kommunale Sportstätten vorsieht. Zum anderen kommt das Förderprogramm für kommunale Sportstätten im Rahmen des Konjunkturpakets II hinzu. Dessen Umfang beträgt insgesamt 50 Mio. Euro. Hier-von stellt 37,5 Mio. Euro der Bund zur Verfügung. 10 Mio. Euro (20%) müssen von den Kommunen übernommen werden. Das Land beteiligt sich dagegen nur mit 2,5 Millionen Euro.

Jetzt wurden von Schünemann 34 Mio. Euro Fördermittel vergeben, von denen laut Liste des Innenministeriums rund 2,77 Mio. Euro auf die Region Hannover (Barsinghausen, Burgwedel, Laatzen, Wennigsen und Wunstorf) entfallen. Der Anteil der Fördermittel für die Region Hannover macht nur 8,1% aus. Dabei entsprechen 1,13 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern rund 14,2% der Bevölkerung Niedersachsens. Dass der Innenminister die Förderung des Sportleistungszentrums in Hannover und das Reitsportsportzentrums in Luhmühlen den „Kommunalen Sportstätten“ zurechne, sei ein Etikettenschwindel, kritisieren die SPD-Abgeordneten.

Eine erste Auswertung der zugänglichen Informationen untermauert, dass die Region Hannover bei der Sportstättenförderung eher „mager“ bedient worden sei: Im Rahmen des regulären Sportstättensanierungsprogrammes des Landes fließen in 2009 von 2,5 Mio. Euro aus dem kommunalen Topf nur rund 152.000 Euro (Pattensen, Bissendorf) in die Region Hannover. Im Vorjahr 2008 werden nur rd. 85.000 Euro (Isernhagen) für die Region ausgewiesen.

„Minister Schünemann fehlt der Mut, mit über 50 Millionen Euro gezielt finanzschwache Kommunen angemessen zu fördern. In diesen Städten und Gemeinden hat sich naturgemäß in der Vergangenheit ein erheblicher Sanierungsstau aufgebaut. Bei ihnen wäre das Sonderprogramm zur Sportstättenförderung gut angelegtes Geld.“, so Aller. Darüber könne auch nicht hinwegtäuschen, dass in diesem Jahr in Allers Wahlkreis und Betreuungsgebiet zwei Kommunen profitieren: „Natürlich begrüße ich die Zuweisung in Barsinghausen und Wunstorf. Die undurchschaubare Förderpraxis, die tendenzielle Benachteiligung der Region Hannover und der Verzicht auf gezielte Förderung finanzschwacher Kommunen kommen auf die Tagesordnung.“, erklärte Heinrich Aller.

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