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Heinrich Aller MdL
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16. Mai 2011: Aller kritisiert Innenminister Schünemann: Bombenräumung gehört nicht in Hände von Privaten

Die vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann angekündigte Privatisierung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KBD) hat jetzt der Seelzer Landtagsabgeordnete und ehemalige Finanzminister Heinrich Aller scharf kritisiert. „Die Bombenräumung gehört nicht in die Hände von Privaten!“ erklärte der SPD-Politiker. Er ist sich da einig mit allen Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion, die den KBD weiter eng in die Strukturen von Polizei und Katastrophenschutz eingebettet sehen will.

Offenkundig, so Aller, habe der Innenminister seine Privatisierungspläne schon lange in der Schublade gehabt, aber wegen des tragischen Unglückfalls in Göttingen im Juni 2010 hinausgezögert. Er frage sich ohnehin, welche Spezialaufgaben im Polizeidienst und in der Gefahrenabwehr Innenminister Schünemann noch dezimieren, streichen oder aus dem bewährten Sicherheitsnetz herauslösen will. Das Vorgehen der Landesregierung stößt bei Experten auf Kritik, weil nach den Einschnitten bei der Hubschrauberstaffel und Wasserschutzpolizei mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst eine weitere Funktion der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) wegfalle.

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