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Heinrich Aller MdL
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8. März 2010: Aller fordert Aufklärung von Innenminister Schünemann: Beamte sehen im Bereich Seelze und Wunstorf Schwerpunkt der rechten Szene

Die Städte Seelze und Wunstorf bilden nach Äußerungen von Wolfgang Freter vom niedersächsischen Innenministerium einen Schwerpunkt der rechten Szene in der Region Hannover. In einer öffentlichen Anhörung des Bezirksrats Misburg-Anderten hatte der Experte nach Presseberichten erklärt: „Weder in Anderten noch im übrigen Stadtgebiet von Hannover gebe es organisierten Rechtsextremismus.“ Wohl aber sehe er derzeit einen Schwerpunkt der rechten Szene im Bereich Seelze/Wunstorf.

In einer Kleinen Anfrage im Landtag fordert jetzt der SPD-Abgeordnete Heinrich Aller Aufklärung durch den niedersächsischen Innenminister Schünemann. „Die Feststellung, der Sicherheitsexperten des Innenministeriums, dass – wie die HAZ am 5. März titelt – „Anderten keine rechte Hochburg“ sei, gleichwohl Seelze und Wunstorf einen „Schwerpunkt der rechten Szene“ bildeten, muss Konsequenzen haben!“, fordert Aller.

Mit seiner Anfrage will der SPD-Politiker erreichen, dass der Innenminister offenlegt, wie er zu der Erkenntnis komme, dass Misburg-Anderten und das übrige Stadtgebiet von Hannover anders zu bewerten seien als Seelze und Wunstorf. „Die Vorkommnisse und Fakten gehören auf den Tisch!“ Nur so könnten alle zuständigen Stellen und die Öffentlichkeit erfolgreich gegen die rechtsextreme Szene vorgehen. Aller, der auch Seelzer Ratsherr ist, erwartet vom Innenministerium, dass die Städte Seelze und Wunstorf durch die örtliche Polizei und die Sicherheitsabteilung im Innenministerium schnell und umfassend unterrichtet werden. „Es müssen unverzüglich gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, dass der Bereich Seelze/Wunstorf nicht zu einer „rechten Hochburg“ wird!“, so Aller.

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