Kolumne vom 18.02.08

Aufklärung ohne Rücksicht auf Namen und Positionen

Das Thema ist nicht neu: Das jetzt gerade wieder eine große Zahl von Steuerhinterziehungsfällen aufgedeckt wird, ist für alle Experten wenig überraschend. Steuerhinterziehung ist seit vielen Jahren ein gravierendes Problem. Entscheidend ist bei einer Fallzahl in dieser Größenordnung, dass der Staat jetzt schnell und entschlossen handelt. Dabei muss geltendes Recht mit allen Mitteln durchgesetzt werden.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt: Es hat sich der Begriff „Steuersünder“ eingebürgert - das suggeriert, dass jeder sich leicht Absolution verschaffen könnte. Klar ist aber: Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen. Wer Steuern hinterzieht, macht sich strafbar. Deswegen darf das Instrument der „Selbstanzeige“ jetzt nicht zur Verzögerung der Strafverfolgung durch die Steuerbehörden führen.

Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein: Steuerkriminelle müssen konsequent verfolgt werden. Dafür gibt es praktische Instrumente, so z.B. die „Taskforce“, die ich als Finanzminister eingeführt habe. Sie wurde es kürzlich durch den Bundesrechnungshof als beispielhaft gelobt. Statt nur an Manager zu appellieren, müssen Bund und Länder jetzt handeln.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!

Ihr Heinrich Aller, MdL