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Zum Tagesordnungspunkt: Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Haushaltsgesetz 2005 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Präsident hat soeben vorgelesen, zu welchen Tagesordnungspunkten ich den Bericht des Haus...

Zum Tagesordnungspunkt: Steuerbetrug bekämpfen, Steuergerechtigkeit herstellen, Finanzämter stärken - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1406 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre fatal, wenn sich insbesondere die Haushä...

Zum Tagesordnungspunkt: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2002 - Anträge der Landesregierung - Drs. 15/665 - Bemerkungen und Denkschrift des Landesrechnungshofs - Drs. 15/1050 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Dr...

Zum Tagesordnungspunkt: Gemeindefinanzreform konsequent fortsetzen - Einnahmen für Kommunen nachhaltig und dauerhaft verstetigen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/961 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - D...

Zum Tagesordnungspunkt: Kostenfalle Verwaltungsreform? Wirtschaftlichkeits- und Effizienzprüfung vor Entscheidungsfindung setzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/944 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - D...

Zum Tagesordnungspunkt: Gerechte Steuerbelastung: Erbschaftssteuer verfassungskonform reformieren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/933 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorteil des Antrages der Grünen ist, dass er in...

Zum Tagesordnungspunkt: Europawahl am 13. Juni 2004: Europa stärken - Wählen gehen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/849 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn das, was in der Überschrift dieses Antrags steht, vom Landtag gemeinsam getr...

Zum Tagesordnungspunkt: Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland - Fairen Wettbewerb und Bedürfnisprüfung vertraglich absichern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/486 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 1...