Gläserner Abgeordneter
Meine Bezüge als Landtagsabgeordneter
Landtagsabgeordnete erhalten ab 2011 eine monatliche Diät in Höhe von 6.108,- € nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes. Diese Bezüge sind voll zu versteuern.
Ich bin seit 1982 Landtagsabgeordneter und war von 1998 bis 2003 niedersächsischer Finanzminister. Dafür erhalte ich eine Pension; die Einnahmen daraus werden mit meinen Diäten verrechnet. Deswegen wird meine Diät auf monatlich 3.176,82- € (voll steuerpflichtig) gekürzt.
Als Abgeordneter erhalte ich außerdem eine steuerfreie Aufwandspauschale zur Deckung laufender Kosten (Miete und Ausstattung Abgeordnetenbüro, Mobilität im Wahlkreis, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit etc.) in Höhe von 1048,- € monatlich. Damit einher geht das Veranschlagungsverbot von Werbungskosten in der Steuererklärung.
Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Niedersächsischen Landtag erhalte ich eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 107,- €.
Aktuell erhalte ich aus meiner Abgeordneten- und früheren Ministertätikeit folgende Bezüge:
1. Diät als Landtagsabgeordneter (gekürzt): 3.176,82- € (brutto, 12 mal monatlich; voll steuerpflichtig)
2. Bezüge als Minister a.D.: 3.667,55- € (brutto, 12 mal monatlich; voll steuerpflichtig)
3. Aufwandsentschädigung Vorsitz Haushaltsausschuss: 107,00- € (netto, 12 mal monatlich; voll steuerpflichtig)
4. Aufwandspauschale: 1.048,00- € (netto, 12 mal monatlich, steuerfrei)
Amtsausstattung als Landtagsabgeordneter
Für meine Arbeit als Abgeordneter steht mir im Landtag ein Büro zur Verfügung. Aus den Mitteln der Aufwandspauschale miete ich zudem ein Abgeordnetenbüro in den Räumlichkeiten des Kurt-Schumacher-Hauses in Hannover. Die laufenden Bürokosten trage ich ebenfalls aus der Aufwandspauschale.
Als Abgeordneter stehen mir Mittel für die Beschäftigung eines Mitarbeiters (30 Wochenstunden) zur Verfügung - diesen beschäftige ich in meinem Abgeordnetenbüro. Das Personalbudget wird von der Landtagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.
Für Dienstreisen steht mir eine Netzkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse) für Reisen in Niedersachsen und nach Berlin zur Verfügung.
Aufwandsentschädigung als Ratsherr der Stadt Seelze
Ich bin seit 1972 Ratsherr in der Stadt Seelze - und bin dies auch während meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter immer geblieben. Ich halte die direkte Verbindung von Landes- und Kommunalpolitik für entscheidend. Als Ratsherr erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 123,60- €. Zusätzlich erhalte ich Sitzungsgelder für die Teilnahme an Sitzungen und Erstattungen von Fahrtkosten.
Sonstige Funktionen und Einkünfte
Neben meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter übe ich ehrenamtlich eine Reihe von Funktionen in der SPD aus, so u.a. als Vorsitzender des SPD-Unterbezirksbeirats der Region Hannover. Darüberhinaus engagiere ich mich als Vorsitzender des Förderkreises für Palliativmedizin und -pflege im Klinikum Hannover e.V. Für dieses Engagement erhalte ich keinerlei Zahlungen.
Außerdem bin ich Mitglied des Beirates der Norddeutschen Landesbank in Hannover. Für diese Tätigkeit erhalte ich eine Jahresvergütung in Höhe von 2.600,- € und Sitzungsgelder je Sitzung in Höhe von 110,- €.