Aller begrüßt Entscheidung der SPD-Fraktionsspitze: Abstimmung über erneute Diätenerhöhung im Bundestag findet nicht statt

Der Bundestag wird in der kommenden Woche nicht über die zweite Stufe der Diätenerhöhung der Abgeordneten innerhalb kürzester Frist entscheiden. Die SPD-Fraktionsspitze hat auf die deutliche Kritik aus der Partei – unter anderem aus der Region Hannover - und zahlreicher Abgeordneter reagiert und die geplante Diätenerhöhung für 2009 und 2010 von der Tagesordnung genommen. Der Vorsitzende der SPD Region Hannover Heinrich Aller hat am Dienstag diese Entscheidung begrüßt.

„Wir haben uns in der Führung des SPD-Unterbezirks am Montag einstimmig für ein Moratorium, also Aussetzung, der anstehenden Beschlussfassung im Bundestag und für die Einrichtung einer unabhängigen Diätenkommission nach niedersächsischem Vorbild ausgesprochen. Dieses politische Signal hat offenkundig zusammen mit der teilweise heftigen Kritik in Partei und Öffentlichkeit sowie klar ablehnenden Äußerungen von Abgeordneten zu der Entscheidung der Fraktionsführung beigetragen“, wertet Aller die neuste Entwicklung.

Der Beschluss der der SPD Region Hannover vom Montag hat erhebliches Interesse ausgelöst, nachdem Aller und sein Stellvertreter Dr. Matthias Miersch ihn in einem Pressegespräch dargestellt hatten. Der Bundestagsabgeordnete Miersch hatte bereits erklärt, dass er der Diätenerhöhung nicht zustimmen wolle. Die angestrebte erneute Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung passe nach Art und Umfang nicht in die Landschaft und verdränge inzwischen jedes wichtige Sachthema aus der politischen Debatte. Gerade weil eine angemessene Abgeordnetenentschädigung nicht in Frage gestellt werden könne, müsse durch mehr Transparenz die für die notwendige Akzeptanz gesorgt werden. Der Weg, den der Niedersächsische Landtag mit einer unabhängigen Diätenkommission gegangen sei, könne Vorbild auch für Berlin sein.