Bundesrechnungshof lobt SPD-Taskforce in der Steuerverwaltung

Späte Anerkennung für die SPD-Landesregierung: Der Bundesrechnungshof hat die schnelle Eingreiftruppe („Taskforce“) des früheren Finanzministers Heinrich Aller in der niedersächsischen Finanzverwaltung als beispielhaft dargestellt. Der Rechnungshof lobt in seinem Jahresbericht 2007 Allers Idee, ein Team aus Experten der Steuerfahndung mit leistungsfähiger Technik auszustatten und die Zusammenarbeit mit Fachpersonal aus dem IT-Bereich und der Strafverfolgungsbehörden zu optimieren.

Aller, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sieht sich bestätigt: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt! Bei systematischer Steuerhinterziehung und professionellem Steuerbetrug muss die Steuerverwaltung schlagkräftig dagegenhalten können.“

Deshalb hat Aller seinerzeit nach sorgfältiger Vorbereitung Aufgabenfelder definiert und die personelle und sächliche Ausstattung des Teams vorangetrieben. Es gehe nicht nur darum Prüffelder zu ermitteln und Risikofälle herauszufiltern, sondern auch effiziente Ermittlungsverfahren durchzusetzen. Aller bemängelt, dass die durchweg erfolgreiche Idee einer „Taskforce“ gegen Steuerdelikte, die auch sein Nachfolger Hartmut Möllring fortgeführt hat, nicht längst von den anderen Bundesländern übernommen worden ist. Mit einer Landtagsinitiative will Heinrich Aller das Thema „Schnelle Eingreiftruppe“ jetzt auf der Basis des Rechnungshofsberichts forcieren.