SPD Seelze: Demografische Entwicklung ist bestimmender Faktor für die Zukunft der Stadt

Heinrich Aller MdL

Heinrich Aller MdL

 

Seelze befindet sich – wie andere Städte und Gemeinden in der Region Hannover auch – in einer „Zwickmühle aus demografischen Fakten und knappen Haushaltsmitteln“. Davon ist der Seelzer SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller überzeugt. „Wir brauchen dringend gesicherte Planungsdaten für künftige Investitionen, Einrichtungen, Pflichtaufgaben, freiwillige Leistungen und gesicherte Einnahmeprognosen.“

„Wir brauchen die Daten, um bei absehbar zurückgehenden Einwohnerzwahlen und teilweise dramatischen Verschiebungen in der Altersstruktur für die künftige Stadtentwicklung gewappnet zu sein,“ begründet der SPD-Politiker einen aktuellen Ratsantrag der SPD, den er jetzt mit dem Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Masthoff auf den Weg gebracht hat.

„Wir werden weniger, älter, bunter und vereinsamter“ hatte Bürgermeister Werner Backeberg aus Uetze seine kommunale Initiative zur Aufarbeitung der Herausforderungen an verschiedene Aufgaben der Stadtpolitik begründet. Die Entwicklung sei ausdrücklich durch die neusten Veröffentlichungen zur Einwohnerentwicklung in Niedersachsen, der Region Hannover und den 21 Städten und Gemeinden bestätigt worden. Wenn auch einige Jahre zu spät, habe jetzt auch die Landesregierung den Entwurf eines „Handlungskonzept(s) Demografischer Wandel“ vorgelegt, zu dem sie Stellungnahmen von Beteiligten und Betroffenen erwartet. „Der Zeitpunkt ist schlecht gewählt und die Reaktionszeit viel zu knapp!“ kritisiert denn auch Aller die Vorlage des Entwurfs kurz vor Ende der Wahlperiode.

Dennoch will die SPD mit ihrem Antrag erreichen, dass Rat und Verwaltung sich dafür einsetzen, dass die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des derzeitigen Grundzentrums Seelze deutlich verbessert und im Standortwettbewerb zwischen den Kommunen in der Region an der Rolle von Mittelzentren orientiert werden. Ohne eine Neustrukturierung der Steuer- und Finanzausstattung der niedersächsischen Gebietskörperschaften würde sich die Lage von einnahmeschwachen Kommunen wie Seelze in Folge der demografischen Entwicklung noch verschärfen. Aus diesem Grund ziele der SPD-Antrag darauf ab, verlässliche Plandaten für künftige Aufgaben und notwenige Entscheidungen der Stadt vorzulegen, die zu einer Verbesserung der Steuer- und Finanzkraft sowie der Haushaltskonsolidierung dienen sollen. Hier seien Land und Region am Zuge.

Aber auch die Stadt – Rat, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger – seien gefordert. Deshalb will die SPD die Konsequenzen aus der demografischen Entwicklung in engem Zusammenhang mit Aspekten der Raumordnung und Finanzausstattung verknüpfen. Es sei deshalb nur logisch, dass in Seelze die Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts und die Demografiedebatte zusammengefügt werden. Dieser Prozess könne die Bürgerbeteiligung, Akzeptanz und Mitverantwortung bei zentralen Fragen der Stadtentwicklung deutlich verbessern. Je nach Thema sollen deshalb interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Organisation, Vertreter der Körperschaften und vor allem die Ortsräte einbezogen werden. Die SPD Seelze wird bereits am 5. Oktober mit einem weiteren „Workshop“ zum Thema „Haushalt, Finanzplanung und künftige kommunale Aufgaben“ ihre öffentliche Veranstaltungsreihe zu mehr Bürgerbeteiligung fortsetzen.

 
    Bürgergesellschaft     Demografischer Wandel     Kommunalpolitik     Niedersachsen
 

 


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