Aller begrüßt Städtebauförderung des Landes ­ Barsinghausen neu im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“

Die Aufnahme von Barsinghausen in das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ mit einer Fördersumme von 800.000 Euro hat der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller heute begrüßt. Nach Informationen aus dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit komme der Städtebau nun endlich wieder in Gang. Die Freude über die jetzt angekündigten Programme werde dadurch getrübt, so Aller, dass die Landesregierung über Jahre Städtebau, Stadtsanierung und auch den „Stadtumbau West“ nur auf Sparflamme gefahren habe. Dadurch seien den Kommunen und privaten Investoren mehrstellige Millionenbeträge an Bundesförderung verlorengegangen.

„Der Zeitpunkt für die ministerielle Verlautbarung ist bezeichnend!“, sagt Heinrich Aller. Der Hinweis der Ministerin, dass die „genauen Modalitäten“ für einen „Investitionspakt“ erst im Frühjahr bekannt gegeben werden sollen, spreche Bände. Wiederholt habe die SPD zu den vergangenen Haushaltsberatungen darauf gedrungen, die Städtebauförderung und Stadtsanierung sowie die Förderung des Bundes und der EU in Niedersachsen kontinuierlich als Investitions- und Jobmotor zu nutzen. Dies sei stets von der Landtagsmehrheit abgelehnt worden. Dadurch seien wichtige Impulse für Bauwirtschaft und Kommunen verloren gegangen.

Das Land habe dagegen die Investitionsquote kontinuierlich auf klägliche 7 Prozent abgesenkt und den Kommunen rund eine halbe Milliarde Euro Kommunalen Finanzausgleich gekürzt. Dieser Kurs soll fortgesetzt werden. Da klinge der Hinweis von Ministerin Ross-Luttmann wie Hohn, dass sich der sogenannte Investitionspakt auch an Kommunen richte, „die wegen ihrer Haushaltslage keine Kredite mehr aufnehmen können“.