Aller: CDU und Bürgermeister für Bad-Ausstieg um jeden Preis - Wirtschaftsministerium spielt fragwürdige Rolle

Mit seiner Ratsvorlage 43 b zum Wellnessbad in Seelze hat Bürgermeister Manfred Fischer eine Verhandlungslösung gezielt torpediert, um den Ausstieg aus dem Vertrag mit der Kristallbäder GmbH zu erzwingen. Diese Auffassung vertritt der SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsherr Heinrich Aller. Die Schlussfolgerung, die der Bürgermeister und offenbar auch Teile der CDU, aus der von der Verwaltung dokumentierten Sach- und Rechtslage zöge, wirke wie eine Entscheidung auf Zuruf aus dem Wirtschaftsministerium. Sie sei geprägt von demokratischer Instinktlosigkeit. Die Art und Weise, wie die Verwaltung durch Ratsvorlagen und Pressarbeit versuche, Meinung zu machen stoße zu Recht auf den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger und der Bürgerinitiative.

Die Badgegner wollen offenbar einen Ausstieg um jeden Preis, vermutet Aller. Der von der Verwaltung selbst berechnete Ausstiegspreis für Nichts würde klein gerechnet, obwohl die Verwaltung selbst bis zu 2 Millionen Euro für möglich hält. Peinlich sei vor allem, wie in vorauseilendem Gehorsam die Intervention des Niedersächsischen Wirtschaftsministers mit Hinweis auf Europarecht so interpretiert wird, als sei der Vertrag offenbar rechtsunwirksam. Zu dieser Aussage versteige sich nicht einmal das Landesministerium. Es werde, dessen ist Aller sich sicher, weder jetzt noch später eine derartige rechtsverbindliche Mitteilung des Wirtschaftsministeriums an die Stadt geben. Klar sei auch, dass das Ministerium den Vertrag nicht außer Kraft setzen könne.

Im Kern geht es jetzt darum, dem Bürgermeister den eindeutigen Auftrag zu erteilen, den Ratsbeschluss zum Bau des Bades im Kern umzusetzen und das Wellnessbad kurzfristig zu realisieren. Deshalb müsse der Rat in seiner nächsten Sitzung mit einem eigenen Beschluss die Bürgermeistervorlage aus der Welt schaffen und den Bürgermeister verpflichten mit den beteiligten Stellen und dem Vertragspartner die

Voraussetzungen für die Umsetzung des geltenden Ratsbeschlusses zu schaffen. Das sei möglich und machbar man müsse es nur wollen, so Aller. Mit dem Strategiemix aus Bangemachen und Zeitspiel laufe Seelze Gefahr, nicht nur bis zu zwei Millionen Euro in die Leine zu kippen, sondern auch wieder völlig ohne ein zukunftsfähiges Badkonzept dazustehen und sich zur Freude von Badkonkurrenten in anderen Städten lächerlich zu machen.

Aller betonte, dass auch das Wirtschaftsministerium ein seltsames Spiel treibe. Wer die Experten hat, vorgebliche Rechtsverstöße zu benennen, sollte auch in der Lage sein, der betroffenen Kommune entweder verbindlich Auskunft zu geben oder Wege zur Abhilfe aufzuzeigen, fordert der Landtagsabgeordnete. Es könne und dürfe nicht sein, dass ausgerechnet das Wirtschafts- und Arbeitsministerium sich zum Stichwortgeber zur Verhinderung von Investitionen, Aufträgen und Arbeitsplätzen mache. Es sei inzwischen auch eine Frage der Selbstachtung, ob sich der Rat unter den fragwürdigen Bedingungen seinen demokratisch gefassten Beschluss über eine wichtige Zukunftsentscheidung für Seelze aus der Hand schlagen lasse.