Aller: CDU und FDP beschließen „Kuhhandel“ beim Kommunalwahlrecht | Stichwahl weg – Wahlbereiche: Aus drei mach’ einen oder zwei

Heinrich Aller MdL

Heinrich Aller MdL

 

Gegen den Rat der kommunalen Spitzenverbände und den Widerstand der Opposition im Niedersächsischen Landtag haben CDU und FDP einschneidende Änderungen im Kommunalwahlrecht durchgesetzt. „Dieser umstrittene Mehrheitsbeschluss basiert auf einem durchsichtigen politischen Kuhhandel zwischen den Koalitionsparteien“, wirft der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller den CDU- und FDP-Abgeordneten vor.

„Weg mit der Stichwahl für die CDU. Möglichst wenige Wahlbereiche in den Städten und Landkreisen für die FDP. Das war der politische Deal“, bewertete Aller den Koalitionsbeschluss unmittelbar nach der Abstimmung am Dienstag im Landtag. „Auf der Strecke bleiben die kommunale Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht der Räte, Kreistage und der Region über die Zahl der Wahlbereiche.“

Das Beispiel Seelze zeige, wie das neue Wahlrecht wirke: Der parteilose Kandidat Detlef Schallhorn hätte in Seelze nicht Bürgermeister werden können. Gewählt worden wäre der CDU-Kandidat, der zwar im ersten Wahlgang die meisten Stimmen unter allen Bewerbern, nicht aber die Mehrheit der Stimmen aller abgegebenen Stimmen bekommen hatte. Ganz offensichtlich spekuliere die CDU darauf ihre vermeintlichen Hochburgen wie Vechta, Celle oder Lingen so auf Dauer besser halten zu können. In diesen Städten hatte die CDU die Direktwahlen in jüngster Vergangenheit verloren.

Der FDP sollen offenkundig dadurch Vorteile verschafft werden, dass die Zahl der Wahlbereiche massiv begrenzt werden. Ganz offenkundig soll die FDP mit ihrer bekannt schwachen Personaldecke für die Kommunalwahlen so besser zum Zuge kommen. Das neue Gesetz schreibt jetzt verbindlich vor, dass Seelze künftig nur noch ein bis zwei, nicht wie früher beispielweise drei Wahlbereiche bilden kann. Der für die Wählerinnen und Wähler überschaubare Zuschnitt mit je einem Wahlbereich für Seelze und Letter und einem weiteren, in dem alle übrigen Stadtteile zusammengefasst wurden, „wäre dann Geschichte“.

Jetzt sind die Seelzer Parteien, Fraktionen und die Verwaltung gezwungen, zügig eine halbwegs faire Lösung zu finden“, meint der SPD-Politiker. Das werde bestimmt eine spannende Diskussion. Bis zur Kommunalwahl 2011 bleibe nicht mehr viel Zeit. Die Parteien seien aber auf die Vorgaben durch den Rat bei der Aufstellung der Kandidatenlisten angewiesen. Sollte sich der Rat mehrheitlich nicht für einen Wahlbereich für die ganze Stadt entscheiden, müssten zwei Bereiche mit einer etwa gleich großen Zahl von Wahlberechtigten vom Rat beschlossen werden.

 
    Kommunalpolitik     Niedersachsen
 

 


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