Aller: Land lässt neue Ganztagsschulen im Stich - Stadt Seelze muss nach Ratsbeschluss wegfallende Landesmittel befürchten

Erst kürzlich in seiner Sitzung vor zwei Wochen hat der Seelzer Rat beschlossen, dass die Geschwister-Scholl-Schule und die Humboldt-Schule ein Konzept für einen gemeinsamen Ganztagsschulbetrieb erarbeiten sollen – dieser Ratsbeschluss droht jetzt aufgrund fehlender Landesmittel ins Leere zu laufen: Nun wurde bekannt, dass die Landesregierung die Mittel für Ganztagsschulen im Haushalt 2011 gestrichen hat. „Durch die Mittelkürzung des Landes guckt Seelze in die Röhre!“, kritisiert Heinrich Aller.

Leer ausgegangen ist die Stadt Seelze auch bei dem Ganztagsschul-Investitionsprogramm des Bundes, bei dem seinerzeit 4 Milliarden Euro bereitgestellt wurden. Seelze hätte damals 90% der Investitions- und Einrichtungskosten erhalten können, erinnert Aller. Besonders tragisch für den Schulstandort Humboldtstraße sei, dass jetzt mit erheblichem Aufwand eine Mensa gebaut werde und offenkundig die personelle Ausstattung für attraktiven Ganztagsunterricht vom Land verweigert werden soll. Wörtlich heißt es in einem offiziellen Schreiben des Kultusministeriums: „Der Ausbau des flächendeckenden Angebots mit offenen Ganztagsschulen wird in den nächsten Jahren fortgesetzt. Auch zum Schuljahr 2011/2012 werden Anträge genehmigt werden können, aber ohne zusätzliche Personalressourcen gem. Haushaltsplanentwurf 2011.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller wirft dem Kultusminister vor, beim weiteren Ausbau von Ganztagsschulen die Schulträger im Regen stehen zu lassen. „Die Vorbereitungen für die Genehmigung neuer Ganztagsschulen in Niedersachsen werden ins Leere laufen, da der Haushaltsentwurf der Landesregierung überhaupt keine zusätzlichen Mittel dafür vorsieht: Leider ist davon auch die Stadt Seelze betroffen, die sich erst kürzlich mit einem Ratsbeschluss die Förderung von Ganztagsschulen auf die Fahne geschrieben hat.“, sagte Aller nach Durchsicht des Entwurfs des Landeshaushalts 2011.

Die Landesregierung von CDU und FDP brüste sich damit, insgesamt 1.178 Ganztagsschulen bewilligt zu haben. Aller: „Sie verschweigt aber, das nur 407 vollständig mit Lehrerstunden ausgestattet sind. 771 Ganztagsschulen erhalten einen begrenzten Zuschlag. Die nun kommenden werden gänzlich leer ausgehen – leider auch die in Seelze. Mal wieder profiliert sich die Landesregierung auf dem Rücken der Kommunen und lässt sie im Regen stehen. Ganztagsschule ohne zusätzliche Mittel – d.h. mehr Bildung und Betreuung - , das ist wie Strudel ohne Apfel. Eine Ganztagsschule ohne Mittel kann sich ein Türschild an die Pforte nageln und das war es“, meint Heinrich Aller. Wer Ganztagsschulen bewillige, dürfe nicht nur A, sondern müsse auch B sagen.

Die Konsequenz aus der aktuellen Situation ist, so Aller, dass Hauptschule, Realschule und Verwaltung unverzüglich Klarheit darüber bekommen müssen, wie unter erneut veränderten Rahmenbedingungen das vom Rat geforderte Ganztagsschulkonzept ausgestaltet werden solle.