Aller zum Arbeitsgespräch im Rathaus Gehrden: Verzögert das Land den Beginn des 5-Millionen-Städtebauprojekts?
Die endgültige Zusage durch das Land für das Städtebauprojekt „Attraktive Stadt“ in Gehrden steht möglicherweise auf der Kippe. Diese Information hat der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller als Information aus einem Arbeitsgespräch mit Bürgermeister Hermann Heldermann und Stadträtin Christiane Kemnitz aus dem Rathaus Gehrden mitgenommen. „Ich werde mich sofort um Aufklärung bemühen“, hatte Aller den Kommunalvertretern gegenüber versichert.
Immerhin hätten die Experten das Gehrdener Projekt durchweg als konzeptionell vorbildlich und durch die sogenannte Drittelbeteiligung von Bund, Land und Kommune als finanzierbar bezeichnet. „Dass Gehrden jetzt nicht auf der Projektliste für 2010 des Sozialministeriums auftaucht, ist nicht nachvollziehbar“, meint der SPD-Politiker. Eine erste Anfrage im Sozialministerium habe keine klare Aussage über den aktuellen Sachstand und schon gar keine Klärung über das weitere Verfahren gebracht. Aller befürchtet jetzt, dass der Finanzminister mit Blick auf die desolate Haushaltslage „mit Einsparauflagen bei Fachressorts auf die Ausgabenbremse tritt.“
Ausreichende Landesmittel für die Städtebauförderung sind jedoch Voraussetzung für die Gegenfinanzierung der entsprechenden Anteile vom Bund und den Kommunen. Sonst können Projekte nicht genehmigt werden. Aller sieht eine unmittelbare Bedrohung für die Aufnahme neuer Projekte in die Förderprogramme. Das gelte auch für Gehrden. In das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ fließen nach Angaben des Sozialministeriums in diesem Jahr Landesmittel inklusive der Bundesmittel in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro. Gehrden als „Neue“ sei in der Liste der geförderten Städte nicht vertreten.
Die Burgbergstadt nimmt für sich in Anspruch, wie es auch die neue Ministerin Aygül Özkan ausdrückt, dass „Städtebauförderung Motor der Baukonjunktur sind. Jeder Euro für die Stadtentwicklung ist wichtig und mobilisiert ein Vielfaches an zusätzlichen öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen.“ Die von der Stadt geplanten Akzente zur Belebung der Innenstadt könnten ihre sinnvolle Ergänzung sogar noch durch eine Neunutzung des Grundstücks ehemals Autohaus Haase und des alten Feuerwehrgerätehauses finden. - Es werde sich zeigen, so Aller, ob die Ministerin zu ihren eigenen Argumenten stehe. Die aktuellen Veröffentlichungen verhießen nichts Gutes.
Die Sorge, dass das 5-Millionen-Projekt in Gehrden „auf die lange Bank“ geschoben werden könnte, teilen auch Henning Harter, Rolf Meier und Sylvie Müller von Vorstand und Fraktion der Gehrdener SPD, die an dem Gespräch im Rathaus teilnahmen. Aller betonte, dass jetzt ein klares Signal von Landesseite wichtig wäre. Nach der engagierten und aufwendigen Planung dürften positive Impulse für die Aufwertung der Innenstadt nicht ausgebremst werden. Die Auffassung unterstützt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat, Henning Harter. „Die SPD steht voll hinter der Städtebauinvestition, von der die Stadt Gehrden immerhin ein Drittel des Gesamtvolumens von 5 Millionen Euro trägt!“
Übereinstimmend stellten die Gesprächsteilnehmer fest, dass es eine ganze Reihe guter Argumente gibt, die für einen zügigen Beginn der Städtebaufördermaßnahme sprechen. Vor allem geht es darum, die zahlreichen privaten Investoren weiter im Boot zu halten. Für rund vierzig Stadtbild-prägende Häuser könnten Fördermittel fließen. – Aller hat inzwischen erste Gespräche mit Vertretern des Sozialministeriums geführt. Danach scheint Gehrden kein Einzelfall zu sein“, konstatiert der SPD-Politiker. „Es kommt jetzt darauf an, Gehrden mit dem 5-Millionen-Programm für fünf Jahre in die nächste Tranche der Städtebauförderung zu bekommen. Eine weitere Verschiebung des Maßnahmenbeginns bei fertiger Planung wäre ein Schildbürgerstreich!“ Mit dieser klaren Position sicherte Aller Bürgermeister Heldermann und der Stadt Gehrden seine Unterstützung für die nächsten Verhandlungsrunden zu.
