Schweren Vertrauensbruch und völlige Konzeptionslosigkeit hat der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller der Niedersächsischen Landesregierung im Zusammenhang mit Prüfaufträgen aus der sogenannten Zukunftsklausur vorgeworfen. Der Prüfauftrag zur „Restrukturierung der Finanzverwaltung – Herstellung des zweistufigen Veraltungsaufbaus“ auf Vorschlag von Innenminister Schünemann stellt Finanzminister Hartmut Möllring als „Deppen“ dar.

Diese Auffassung vertritt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller in einem Schreiben an die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, DSTG. „Ich teile ausdrücklich die Auffassung, die aus Kreisen der Beschäftigten an mich herangetragen worden ist“, betonte der SPD-Finanzexperte gestern in Hannover: „Da sind Reformchaoten am Werk!“

Erst mit Wirkung vom 1. Januar hatte die Niedersächsische Landesregierung nach heftigen parlamentarischen Auseinandersetzungen die OFD unter Einschluss des NLBV neu strukturiert und dies als großen Reformerfolg gefeiert. Noch bei der Einführung des neuen Finanzpräsidenten am Standort Oldenburg hatte Finanzminister Möllring vor wenigen Wochen unter dem Beifall der anwesenden Steuer- und Finanzexperten und Finanzamtsvorsteher eine langfristige Bestandsgarantie gegeben. Nach sorgfältiger Analyse für einen effizienten Aufbau der OFD gehe die Behörde mit zwei Standorten in Hannover und Oldenburg mit Steuer-, Finanz und der Bezüge- und Versorgungsverwaltung unter einem Dach gestärkt aus der Umstrukturierung hervor. Dies sei die richtige Lösung im Flächenland Niedersachsen.

„Der Vorstoß von Innenminister Schünemann ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, die sich auf das Wort von Finanzminister Möllring verlassen haben. Der Kabinettsbeschluss in der Zukunftsklausur ist jedoch auch ein Beweis, für das Reformchaos im Kabinett Wulff! Wie sonst ist es zu erklären, dass Möllring erst gegen alle guten Argumente vom ganzen Kabinett für eine fragwürdige OFD-Reform ins Feuer geschickt worden ist, um das Ergebnis schon wenige Wochen durch einen erneuten Kabinettsbeschluss wieder in Frage zu stellen?“, fasst Aller seine Kritik zusammen.

Nachdem das Kabinett den „Stein ins Wasser geworfen“ habe, werde das Thema „Zukunft der OFD und einer leistungsfähigen Steuerverwaltung“ nun vor den Landtag kommen, kündigte Aller an. Für die SPD stehe jedoch fest: Eine zukunftsfeste Reform der Einnahmeverwaltung setze eine Einbeziehung der Rolle des Finanzministeriums, der OFD und der 67 Finanzämter im Flächenland Niedersachsen voraus. Mit der jüngsten OFD-Strukturreform habe die Landesregierung gezeigt, dass man mit „Stückwerk, Forschheit und Besserwisserei“ in Niedersachsen und ohne die Beschäftigten keine erfolgreiche Reformpolitik machen könne, meint Aller.