Mit Europa-Millionen gegen die Krise: SPD fordert im Landtag "Beschleunigungsprogramm“ für Strukturhilfen

„Die Denkblockade in der Landesregierung hat eine Investitionsblockade in Niedersachsen zur Folge!“ - das wirft der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller Ministerpräsident Christian Wulff und Wirtschaftsminister Walter Hirche vor. Die SPD will mit einem „Beschleunigungsprogramm – Mit Europa-Millionen gegen die Krise“ einen wichtigen niedersächsischen Beitrag für schnell wirksame und gezielte Investitionen leisten und damit Aufträge und Impulse für den heimischen Arbeitsmarkt auf den Weg bringen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Landtagsfraktion jetzt im Landtag eingebracht. „Wir wollen von den von Brüssel bis 2013 verbindlich zugesagten Strukturfördermitteln einen Millionenanteil jetzt gegen die Rezession mobilisieren!“, präzisiert der SPD-Politiker die Kernforderung des Beschleunigungsprogramms. Die Mittel sollen ohnehin in die niedersächsische Wirtschaft, die Infrastruktur, mehr Aufträge, Arbeit und Ausbildung fließen. Eine Gegenfinanzierung eines Maßnahmenpakets sei schnell machbar: „Wenn nötig werden wir in Niedersachsen den Weg über einen Nachtragshaushalt gehen müssen.“, meint Aller.

Die europäische Politik habe inzwischen im Rahmen ihres Konjunkturpakets reagiert. Sie will den Mittelabfluss erleichtern und beschleunigen. Das sei klug, setze jedoch die gleiche Klugheit und Flexibilität bei den nationalen und regionalen Partnern voraus. Noch sperrten sich Wulff und Hirche aus unterschiedlichen Gründen gegen zusätzliche niedersächsische Initiativen gegen die drohende Rezession. Hirche als überzeugter Neo-Liberaler und Wulff als „gelernter Trittbrettfahrer“ wollen lieber andere die Kohlen aus dem Feuer holen lassen, kritisiert Aller die Untätigkeit der CDU/FDP-Landesregierung. „Die SPD wird weiter Druck machen und für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Innovationen werben, um damit Aufträge, Arbeit und Qualifizierung in Niedersachsen möglich zu machen. Vielleicht warte Wulff noch, um anderen die Schuld für eine Kurskorrektur in die Schuhe schieben zu können. „Die Unternehmen und Arbeitnehmer wollen jedoch klare Signale – jetzt. Sollte sich die Landesregierung nicht bewegen, müsse sie eben von den Niedersachsen ,zum Jagen getragen werden'!“, so Aller abschließend.