Aller gegen Legendenbildung bei Krippenfinanzierung: „Wir haben CDU, FDP und Landesregierung zum Jagen getragen!“

SPD erzwingt Haushaltskorrekturen bei der Krippenfinanzierung im Landeshaushalt | Koalition will durch Nachbesserungen im Eilverfahren „Druck vom Kessel“ nehmen

„Nur durch den massiven Druck, den SPD und Opposition, Kommunen und Träger von Einrichtungen der frühkindlichen Erziehung aufgebaut haben, haben sich Landesregierung, CDU und FDP kurz vor Abschluss der Haushaltsberatungen in die richtige Richtung bewegt“, so kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller den Stand der Beratungen zur Durchsetzung einer fairen Beteiligung des Landes an der Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze in Niedersachsen. Zurzeit versuchten die Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU und FDP mit einer Pressekampagne „zu retten, was zu retten ist“, reagierte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller jetzt auf jüngste Veröffentlichungen von Koalitionsabgeordneten.

Dabei seien die Nachbesserungen im Regierungsentwurf des Landeshaushalts 2009 der beste Beweis dafür, dass sich die Landesregierung, CDU und FDP um eine faire Mitfinanzierung der zusätzlichen Krippenplätze drücken wollten. „Das haben Kommunen, Eltern und Erzieherinnen gemerkt“, konstatiert Aller. Die Kritik der Betroffenen und der Druck von SPD und den anderen Oppositionsparteien hat jetzt Regierung, CDU und FDP „zum Jagen getragen“.

Knapp 22 Millionen sollen jetzt im Eilverfahren über dieselben Regierungsfraktionen „nachgeschoben“ werden, die noch in der letzten Landtagssitzung alle Initiativen von SPD und Oppositionsparteien zur Finanzierung von mehr und bessere Krippenbetreuung „abgebügelt“ hatten. Eine Befragung der Kommunen seines Wahlkreises und weiterer Gemeinden ist gerade angelaufen. Es werde sich zeigen, ob die „Kurskorrektur“ der Landesregierung die bisherige Kritik der Städte und Gemeinden entkräftet. Bei dem von der SPD prognostizierten Fehlbedarf befürchtet Aller, dass die jetzt bereits eingestellten 22 Millionen nicht ausreichen, um bedarfsgerecht auszubauen.

Zur Vorbereitung auf die endgültige Beschlussfassung über den Landeshalt 2009 habe der Haushaltsausschuss des Landtages die Nachbesserungen beraten. Darüber hatte der SPD-Politiker die Öffentlichkeit unmittelbar nach dem ersten Beratungsdurchgang informiert. Danach sollen 1,87 Millionen Euro im Einzelplan des Sozialministeriums und zusätzliche 20 Millionen Euro im Einzelplan des Kultusministeriums bereitgestellt werden. Zur Begründung wird der „Niedersächsische Krippengipfel“ herangezogen, durch den die Drittelfinanzierung der Aufstockung von Krippenplätzen auf 35 Prozent der Kinder eines Jahrgangs umgesetzt werden soll. Eben diese Drittelfinanzierung war der Stein des Anstoßes. Bisher hatte das Land Niedersachsen eine angemessene Beteiligung verweigert. Die endgültige Beschlussfassung zum Haushaltsbegleitgesetz stehe noch aus. Der Landtag entscheidet in seiner Sitzung in der nächsten Woche endgültig über Haushalt und Haushaltsbegleitgesetz.

Aller versicherte in einer Stellungnahme zu der aktuellen Entwicklung: „Wir bleiben am Ball! Nachdem wir CDU, FDP und Landesregierung jetzt zum Jagen getragen haben, wollen wir nicht nur die Sicherheit, dass den Kommunen die Investitionszuschüsse ohne Zeitverzug genehmigt und zugewiesen werden.

Wichtig ist, dass die auskömmlichen Hilfen für die laufenden Kosten verabredungsgemäß fließen“. Nicht locker lassen will die SPD im Landtag auch bei den qualitativen Verbesserungen in Krippen und Kitas. Obwohl CDU und FDP noch vor wenigen Wochen einen Gesetzentwurf der SPD mit dem Ziel kleinerer Gruppen und mehr Personal – finanziert durch das Land – abgelehnt haben, ist Aller auch in dieser Frage zuversichtlich. „Wie bei den Ganztagsschulen geht es eben nicht nur um Quantität sondern auch um Qualität. Es komme darauf an, die nicht nur die Zahl der Einrichtungen zu erhöhen, sondern auch die pädagogischen und Betreuungsleistungen zu verbessern.