Land blockiert bei Krippenausbau: Aller startet Abfrage in Städten und Gemeinden ­ SPD-Landtagsabgeordneter befürchtet Finanzierungslücke von 150 Millionen Euro

Mangelnde Unterstützung beim Ausbau der Krippenplätze wirft der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller der Niedersächsischen Landesregierung vor. Nach der Debatte im Landtagsplenum der vergangenen Woche stehe endgültig fest, dass CDU und FDP bei dem Krippenausbauprogramm bis 2013 den notwendigen Beitrag des Landes nicht bereitstellen wollen. „Es zeichnet sich bereits heute ab, dass es bei den Investitionen eine Lücke von 150 Millionen Euro geben wird. Der Druck vor Ort und die Erwartungshaltung der Eltern sind groß. Vielerorts wird es nicht reichen, Krippenplätze für 35 Prozent der unter Dreijährigen zu schaffen. Auch bei den Betriebskosten für die Krippen kann man nicht von einer ausreichenden Finanzierung durch das Land reden.“, meint Aller.

Wegen der enormen Nachfrage stünden viele Kommunen vor dem Dilemma, mit eigenen Mitteln einzuspringen zu müssen, Kosten auf die Eltern abzuwälzen oder dringend notwendige Investitionen zu verschieben. „Das Land lässt wieder einmal die Kommunen die Suppe auslöffeln, statt selbst zu handeln“, kritisiert Aller. Vor allem Familien in Kommunen mit schwieriger Haushaltslage seien davon stark betroffen.

Mit einer Abfrage in den Städten seines Wahlkreises Barsinghausen, Seelze, Gehrden und die von ihm landespolitisch mit betreuten Städte Wunstorf, Garbsen und Neustadt will der SPD-Politiker Heinrich Aller jetzt die tatsächliche Lage klären. Es sei unerträglich, dass CDU und FDP im Landtag einen SPD-Gesetzentwurf für mehr Kita-Qualität abgelehnt und sich gleichzeitig geweigert hätten, eine Anhörung mit Betroffenen und Experten durchzuführen. Wer nicht einmal bereit sei, sich in einem öffentlichen Diskurs der Kritik und den Forderungen nach Qualitätsverbesserung in Kitas und beim Krippenausbau zu stellen, entziehe sich der politischen Verantwortung bei dem wichtigen Thema frühkindliche Erziehung. „Nachdem das Land mauert, müssen wir über Kommunen, Eltern und Beschäftigte in Krippen und Kitas den Handlungsbedarf in den Einrichtungen ermitteln.“, begründet Aller die Abfrage.

Am Beispiel Seelze zeigt sich das verantwortungslose Handeln der Landesregierung: Bürgermeister Detlef Schallhorn hatte erst kürzlich vorgerechnet, dass die Stadt Seelze allein mehr als 2 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen müsse, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Dieser Betrag müsse laut Schallhorn an anderen Stellen eingespart werden - was angesichts der angespannten Lage der kommunalen Finanzen nur unter äußersten Anstrengungen möglich sei. Hier sei laut Schallhorn das Land aufgefordert, einen gerechten Beitrag zu leisten.

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich nun mit einem Gesetzentwurf dafür ausgesprochen, die Qualität in den Tageseinrichtungen zu verbessern. Unter anderem soll in Krippengruppen für unter Dreijährige eine Erzieherin nur noch für fünf Kinder zuständig sein. Die Gruppengrößen bei den Drei- bis Sechsjährigen sollen von 25 auf 20 Kinder verringert werden. Die dafür entstehenden Mehrkosten soll das Land übernehmen. Aller meint dazu: „Der Ausbau der Betreuungsangebote darf nicht nur unter rein quantitativen Gesichtspunkten vorangetrieben werden. Er muss auch die qualitativen Aspekte der Kleinkindpädagogik ausreichend berücksichtigen“. Der von der SPD vorgelegte Gesetzentwurf sei ein erster Schritt für eine längst überfällige Verbesserung der pädagogisch notwendigen Mindeststandards in Betreuungseinrichtungen in Niedersachsen.

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Mit folgendem Schreiben hat Heinrich Aller sich an die Bürgermeister in seinem Wahlkreis und Betreuungsgebiet gewandt:

Sehr geehrte Herren Bürgermeister,

zurzeit sind auch die Kommunen mit der praktischen Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelungen zum Betreuungsangebot für unter Dreijährige befasst. Dabei ergibt sich vielerorts ein klares Bild: Die finanzielle Hauptlast haben die Städte und Gemeinden selbst zu tragen - was aufgrund der angespannten kommunalen Haushaltssituation nur unter großen Anstrengungen umsetzbar ist. Es zeigt sich, dass das Land seiner Mitfinanzierungspflicht nicht nachkommt.

Neben der finanziellen Dimension steht auch eine Qualitätsdebatte auf der Tagesordnung. Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu im Nds. Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der insbesondere bei der Gruppenstärke und der damit verbundenen Finanzierungsregelung das Land in die Verantwortung nimmt.

Um die Situation vor Ort auch auf landespolitischer Ebene besser darstellen zu können, habe ich mich entschlossen mit einer Abfrage bei den Städten und Gemeinden meines Wahlkreises und meines Betreuungsgebiets die entsprechenden Daten zu erheben. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn Sie mir bezogen auf Ihre Stadt die folgenden Fragen beantworten könnten:

1. Wie beurteilen Sie die allgemeine politische Notwendigkeit für einen Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige? 2. Wie stellen sich in Ihrer Kommune das vorhandene Angebot und der zu erwartende Bedarf bis 2013 dar? 3. Welche Plätze haben Sie zu welchen Kosten bereits finanziert (Investitionen, laufende Kosten)? Welche Einrichtungen (mit wie vielen Plätzen) mit welchem Investitionsaufwand planen Sie bis 2013 zu errichten? 4. Mit welchen finanziellen Gesamtkosten rechnen Sie bei einer vollständigen Umsetzung des Rechtsanspruchs? Mit welchen Kostenbeiträgen beteiligen sich Bund, Land und Kommune an Investitionen und laufenden Kosten bei Einrichtungen? 5. Wie gestaltet sich die Bemessung von Elternbeiträgen angesichts der zu erwartenden Zuwendungen von Bund, Land und Kommune? Welche Auswirkungen ergeben sich für andere kommunalen Leistungen? 6. Wie beurteilen Sie eine Qualitätsverbesserung der Betreuung durch eine Reduzierung der Gruppenstärke pro Erzieher/in bei gleichzeitiger Kostenübernahme durch das Land (wie im SPD-Gesetzesentwurf gefordert)? 7. Wie hoch beziffern Sie die Finanzierungslücke bei ausbleibenden Landesmitteln und gleichzeitiger Sicherung eines bedarfsgerechten Angebots an Betreuungsplätzen?

Zu Ihrer Information sende ich Ihnen anbei den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion „Gesetz zur Verbesserung der Qualität in Tageseinrichtungen für Kinder“. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

gez. Heinrich Aller MdL