Plant Landesregierung kurzfristig 2. Nachtraghaushalt für 2008? ­ Aller mahnt angemessene Beteiligung des Parlaments an

Der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen, Heinrich Aller MdL, geht davon aus, dass die Landesregierung einen 2. Nachtragshaushalt für das Jahr 2008 vorbereitet. In einem Schreiben an Finanzminister Hartmut Möllring hat der SPD-Politiker jetzt eine frühzeitige Beteiligung des Parlaments angemahnt. Aller fordert: „Das Landesparlament muss anständig beteiligt und frühzeitig informiert werden!“ Er sei er sehr daran interessiert, dass die Beratungen nicht nur im Haushaltsausschuss, sondern auch in den Fachausschüssen zeitlich vernünftig abgestimmt und inhaltlich angemessen erfolgen können.

Dabei ist die Zeitfolge eng: Am 22. August enden die Parlamentsferien, danach findet erst am 27. August die nächste Haushaltsausschusssitzung statt. Aller geht davon aus, dass die Landesregierung an einer schnellen Verabschiedung des Haushaltsgesetzes interessiert sei - deswegen werde sie wohl den Weg über die „Direktüberweisung“ - also ohne erste Lesung im Landtag - in den Haushaltsausschuss wählen. Deshalb erwartet Aller eine kurzfristige Information durch den Finanzminister über das weitere Prozedere. Immerhin hätten die Fraktionen und die Abgeordneten einen Anspruch auf frühzeitige Information durch die Regierung, damit sie sich frühzeitig auf die veränderte Termin- und Sachlage einstellen können.

Ausdrücklich nicht in seine Eigenschaft als Ausschussvorsitzender, sondern als SPD-Abgeordneter wies Heinrich Aller am Freitag darauf hin, dass Finanzminister Möllring und Vertreter des Finanzministeriums in jüngster Zeit mehrfach die Anfrage der Opposition bezüglich „haushaltsbewirtschaftender Maßnahmen“ noch für das Jahr 2008 zurückgewiesen hätten. In den vergangenen Wochen habe sich nach Allers Auffassung aber offensichtlich ein „gewisser Problemdruck“ in der Landesregierung aufgebaut, den sie jetzt kurzfristig haushaltsrechtlich regeln wolle. „Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre wird die Landesregierung im medialen Sommerloch „wichtige haushaltspolitische Weichenstellungen“ verkünden.“, meint Aller. Das gelte z.B. für die Unterrichtsversorgung und die damit zusammenhängende Zahl der Lehrkräfte. Aller rechnet jedoch auch damit, dass die Landesregierung mit dem 2. Nachtrag 2008 Spielräume für die Folgehaushalte 2009 und 2010 „vorprogrammieren“ wolle. Der Vorstoß des parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Bernd Althusmann (CDU) zum Verkauf der Landesministerien käme dabei im Nachtrag wohl noch nicht zum Tragen.

„CDU und FDP wollen ihre vollmundigen politischen Ankündigungen über kreative Buchführung realisieren. Finanzminister Möllring wird dabei wohl die Nettokreditaufnahme (NKA) und die „Globalen Minderausgaben“ zur Gestaltung seines „Sommermanövers“ heranziehen.“, meint Aller.