Busemann blockiert neue Gesamtschulen: Bedarfserhebung in Gehrden wäre rechtswidrig

Die parteiübergreifende Überlegung, in Gehrden eine Gesamtschule einzurichten, kann derzeit nicht umgesetzt werden. Dem steht das Schulgesetz in der Fassung entgegen, die CDU und FDP nach der Landtagswahl 2003 beschlossen haben. Neugründungen von Gesamtschulen sind darin gesetzlich verboten. Diese Feststellung traf der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller bei der Veranstaltung „Zukunft der Bildung“ in der Gehrdener Realschule - einer Initiative vor Ort sei damit von der Landesregierung ein Riegel vorgeschoben worden.

Das niedersächsische Kultusministerium hat nach einer Rechtsauskunft klargestellt, dass wegen des Neuerrichtungsverbots für Gesamtschulen den Schulträgern kein Raum für eine Bedarfsermittlung zustünde, da diese „aufgrund der Rechtslage keinen Sinn mache.“ Damit sind Spekulationen, nach denen die jetzige Regierungskoalition den Weg für neue Gesamtschulen freimachen könnte, begraben. Zwei Gesetzesentwürfe von SPD und Grünen, die die Aufhebung des Errichtungsverbots vorsahen, wurden von CDU und FDP im Kultusausschuss des Landtages abgelehnt. „Die Entscheidung über neue Gesamtschulen treffen nun die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl. Nur mit der SPD gibt es neue Möglichkeiten für neue Gesamtschulen.“, so Heinrich Aller.

Der SPD-Politiker Aller hatte nun zu einer Veranstaltung in Gehrden eingeladen, um das SPD-Bildungsprogramm vorzustellen. Sein Landtagskollege und SPD-Bildungsexperte Walter Meinhold stellte klar: „Die SPD will eine „Gemeinsame Schule“, die wohnortnah bis einschließlich Klasse 10 läuft.“ Vielerorts wollen Eltern, Lehrer und Schulträger eine solche Schulform - die SPD will die Einrichtung ermöglichen.

Die Schulexperten Josef Michael Samol (Leiter der KGS Barsinghausen), Burkhard Hennicke (KGS Ronnenberg) und Helmut Meffert (schulpol. Sprecher der SPD Gehrden) ließen keinen Zweifel daran, dass eine kooperative Gesamtschule für Gehrden die richtige Antwort auf die veränderten Schülerströme in der Region sei. Gehrdens SPD-Chef Henning Harter unterstützt Heinrich Aller in seiner Ansicht: „Gehrden ist die Nagelprobe für die künftige CDU-Haltung zum Thema Gesamtschule. Während die örtliche CDU Gas geben will, tritt die Landes-CDU voll auf die Bremse.“