Formulare statt Bares: Landesregierung verschleppt Abwicklung der Dorferneuerung in Kirchdorf ­ Aller will Antworten der Regierung im Parlament

Mal kommt was, mal nicht: Die Dorferneuerung in Kirchdorf kommt nur schleppend voran. Ursache ist die Bewilligungspraxis der Mittel seitens des Landes. Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller hat sich jetzt vor Ort gemeinsam mit dem Ratsherrn Reinhard Dobelmann und Vertretern der örtlichen SPD informiert und das Thema unverzüglich vor den Landtag gebracht. Seitdem am 31.10.2002 vom Rat der Stadt das Dorfernerneuerungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von knapp 500.000 Euro beschlossen wurde, kam es bei der Durchführung immer wieder zu Verzögerungen.

So wurden im Frühjahr 2005 während der Baumaßnahme am Feuerwehrgerätehaus zugesagte Zuschüsse vom zuständigen Landesamt gestrichen und erst im Mai wurde - auch durch Intervention von Heinrich Aller - Abhilfe geschaffen. Jetzt geht es um die Erneuerung des Parkplatzes und des Schulhofes der Astrid-Lindgren-Schule: Für diese Projekte wurde bereits Anfang 2006 ein Zuschussantrag für 80.000 Euro gestellt. Statt einer zügigen Mittelbewilligung gab es jedoch nur die Aufforderung zur erneuten Beantragung mit einem neuen Formular. Dabei nutzte das Land die Mehrwertsteuererhöhung aus und strich diese Summen komplett aus den Zuschussbeträgen. Im Fall Kirchdorf ist es dadurch zu einer Mittelkürzung von 8.000 Euro gekommen.

Aller will nun erreichen, dass wieder „Fahrt aufgenommen wird“ bei der Dorferneuerung in Kirchdorf, damit der gelungene Neubau des Gerätehauses auch in ein neugestaltetes Umfeld eingebettet wird. Der SPD-Politiker hat sich deswegen mit einer „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung gewandt. „Ich erwarte klare Antworten der Regierung, warum es zu Stockungen gekommen ist, wann es endlich weitergeht und wann das Land bereit ist, die auf die Kommunen verlagerten Kosten auszugleichen. Es muss endlich zu einer zügigen Lösung ohne zusätzliche Bürokratie kommen!“, so Aller.