CDU soll vor der Wahl Farbe bekennen – Aller fordert sofortige Abschaffung des Errichtungsverbots für Gesamtschulen

„In der Gesamtschulfrage will die CDU in Gehrden die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen. Peinlicher geht es nicht!“ Mit diesen Worten kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller am Montag die jetzt bekannt gewordene Initiative der CDU in der Burgbergstadt. Nach den Festlegungen von CDU und FDP in der letzten Landtagssitzung hätte eine neue KGS keinerlei Chance auf Realisierung. „Gleich vier Varianten haben Ministerpräsident Christian Wulff, Kultusminister Bernd Busemann und die schulpolitischen Sprecher von CDU und FDP zum Thema Zukunft der Gesamtschulen in Niedersachsen abgeliefert“, kritisert Aller. Nach den Verhinderungsgründen die gegen die Neugründung von Gesamtschulen angeführt wurden, habe sich die Ernsthaftigkeit des Wulff-Vorstoßes in Luft aufgelöst. Einig sei sich die Regierungsseite schließlich nur in der Ablehnung der sofortigen Abschaffung des Errichtungsverbots für Gesamtschulen gewesen.

Schlimmer hätten sich die CDU-Landtagsabgeordneten nicht blamieren können. Schon jetzt sei erkennbar, dass die Hürden für neue IGS und KGS so hoch gehängt werden sollen, dass Initiativen für neue Gesamtschulen von vornherein zum Scheitern verurteilt seien. Wenn Christian Wulff bisher bei kontroversen politischen Themen wie Blindengeld, gebührenfreies Kita-Jahr oder Kommunalem Finanzausgleich gewackelt habe, ist er jetzt in der zentralen schulpolitischen Grundsatzfrage umgekippt, wirft der SPD-Politiker Heinrich Aller dem Ministerpräsidenten vor. Seinen eigenen Kultusminister, seinen Koalitionspartner und die ganze CDU habe er allein aus wahltaktischen Überlegungen kurz vor der Landtagswahl am 23. Januar 2008 „vor’s Rohr geschoben“.

Jetzt müssten gerade die, die am heftigsten gegen Gesamtschulen polemisiert haben, mit Argumenten der SPD und den Grünen die Leistungsfähigkeit des dreigliedrigen Schulsystems in Frage stellen. „Die Begründungen“, so Aller, „mit der CDU und FDP nach der Wahl rücksichtslos neue Gesamtschulen in Niedersachsen per Schulgesetzänderung verboten haben, werden jetzt durch Wulff selbst ad absurdum geführt!“ Der SPD-Politiker geht davon aus, dass CDU-Abgeordnete jetzt in Erklärungsnotstand kämen, wenn sie im Landtag anders stimmten, als sie vor Ort Handeln müssten.