Aller empört über Ministerantwort zu Bedarfzuweisungen: Innenministerium braucht zwei Monate für „Null-Antwort“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller hat jetzt die Antwort des Innenministers auf seine Landtagsanfrage von Anfang Mai zu den unvertretbaren Verzögerungen bei der Auszahlung von Bedarfszuweisungen an finanzschwache Gemeinden scharf kritisiert. Erst am 2. August ist die Antwort von Innen-Staatssekretär Wolfgang Meyerding beim Landtag ins Internet gestellt worden. Diese Null-Antwort ist für mich der Beweis dafür, dass der Innenminister Bedarfzuweisungen zu Lasten der Kommunen bunkert, unterstreicht der SPD-Politiker seinen Vorwurf an die Landesregierung. Diese dreiste Antwort werde ein politisches Nachspiel im Landtag haben.

Aller wirft dem Ministerium vor, dass die Landesregierung die Herausgabe der Namen der Kommunen verweigert, die außer Seelze von der verzögerten Auszahlung von Bedarfszuweisungen betroffen sind. Auch seien angeblich keine Kommunen bekannt, die auf konkrete Verhandlungen warten. Völlig offen bleibt die Antwort auf die Frage, wie und warum sich Haushaltsreste in einer Höhe von immerhin 89 Millionen Euro hätten auftürmen können, wenn es grundsätzlich keine Hinderungsgründe für eine Auszahlung gäbe. Allerdings und das wirft das Ministerium offenkundig Seelze und anderen nicht genannten Kommunen vor läge die Begründung angeblich ausschließlich im nicht hinreichend zu Tage getretenen Konsolidierungswillen der Kommune.

Im Rahmen der Beratungen zum Jahresabschluss 2006 und zum Nachtraghaushalt 2007 hatte das Finanzministerium auf Nachfrage einräumen müssen, dass rund 89 Millionen Euro als sogenannte Reste zugunsten des Landeshaushalts gebucht worden seien. Während Not leidende Kommunen hohe Zinsen zahlen müssten, spart das Land erhebliche Zinsbeträge ein.

Am Beispiel der Stadt Seelze, die Aller als Berufungsfall herangezogen hatte, würde die fragwürdige Praxis des Innenministers besonders deutlich. Der Abgeordnete, der auch Ratsherr in Seelze ist, hält Minister Schünemann vor, dass dessen Ausrede, es sei wegen Verfahrensänderungen zu Verzögerungen gekommen, einer landesweiten Prüfung offenkundig nicht Stand halte. Immerhin seien auch an Seelze wegen einer beachtlichen und vom Land anerkannten Konsolidierungsleistung von nahezu 15 Millionen Euro bereits in der Zeit von 2002 bis 2005 insgesamt 2,75 Millionen Euro gezahlt worden. Weitere Zahlungen hatte der Pressesprecher des Innenministeriums gar mit der anstehenden Bürgermeisterwahl in Verbindung gebracht.

Inzwischen liegt Aller auch die schriftliche Stellungnahme des Innenministeriums vor, mit der nach einem Gespräch mit dem neuen Seelzer Bürgermeister Detlef Schallhorn ein erneutes Zeitspiel zu Lasten der Stadt Seelze zu befürchten ist. Minister Schünemann ist nicht einmal bereit, die im Frühjahr 2006 zugesagten 1,95 Millionen Euro unverzüglich zu zahlen. Der Seelzer Landtagsabgeordnete hat angekündigt, dass das Thema verzögerte Bedarfszuweisungen noch längst nicht vom Tisch ist. Seelze ist offensichtlich kein Einzelfall. Das beweise das große Interesse von Kommunalpolitikern und Landtagskollegen, die sich bereits im Mai bei ihm gemeldet hatten. 89 Millionen als Reste zu bunkern, sei eben nicht einfach zu begründen, stellt Aller fest.