Unterstützung für Beck-Vorschlag für Ausländer-Wahlrecht ­ Aller: „Chance für mehr Demokratie nutzen!“

Der Vorsitzende der SPD Region Hannover, Heinrich Aller, MdL, begrüßt den Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck, dauerhaft hier lebenden Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Wahlrecht zu geben. Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle hier lebenden Bürgerinnen und Bürger wäre eine Chance für mehr Integration und Demokratie - wir sollten sie nutzen!, meint Aller. Bereits seit 1992 können EU-Ausländer in Deutschland an Kommunalwahlen teilnehmen. Ausländer aus Drittstaaten sind von dieser Regelung bisher ausgeschlossen. Es sei im ureigensten Interesse der Politik, wenn Ausländerinnen und Ausländer die auf Dauer in Deutschland leben werden, in die demokratischen Strukturen eingebunden würden.

Wir beklagen regelmäßig die geringe Beteiligung bei kommunalen Wahlen. Mit einem neuen Wahlrecht würde ein Angebot für mehr Teilhabe geschaffen. Wer in Deutschlang fest integrierte Ausländerinnen und Ausländer will, muss sie aktiv am demokratischen Prozess beteiligen. Wir, die Parteien, müssen mehr mit den auf Dauer hier lebenden reden als nur über sie zu reden. Die Integration setzt seitens der in zahlreichen Städten beachtlichen Zahl an von Wahlen ausgeschlossenen Einwohnerinnen und Einwohner ein aktives Mitmachen beispielsweise auch in Parteien voraus, meint der SPD-Politiker. Forenveranstaltungen, Expertenrunden und halbherzige Absichtserklärungen könnten auf Dauer die sprichwörtliche Sprachlosigkeit zwischen verschiedenen Gruppen in der Kommune nicht wirklich überwinden, meint Aller.

Den von Beck vorgeschlagenen Weg, die Wahlrechtsänderung über die Ländergesetzgebung einzubringen, hält Aller für den richtigen Weg. So könnte vermieden werden, dass ein aufwendiger Verfassungsänderungsprozess in 16 Bundesländern durchgeführt werden müsste. Die SPD in Niedersachsen habe dabei die Chance, mit einem eigenen Gesetzesvorschlag Profil zu zeigen.