Land lehnt Mitfinanzierung der Domänenkreuzung in Schulenburg ab ­ Aller: Dünne Begründung für Ablehnung

Bereits Anfang April hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage über die Mitfinanzierung der Domänenkreuzung in Schulenburg befragt. Die Antwort lies lange auf sich warten: Nach einer Fristverlängerung brauchte das Wirtschaftsministerium insgesamt fast 3 Monate für eine Antwort - die dann auch im Kern aus einem schlichten Nein bestand. Als ausgesprochen dünn bewertet Aller die Begründung zur Ablehnung der Mitfinanzierung durch das Land.

So verweise das Land lediglich auf den Gesamtetat des Landesstraßenbaubudgets - ohne jedoch konkrete Maßstäbe für Prioritäten zu nennen. Mit dieser Begründung verschafft sich die Landesregierung jeden Spielraum für Prioritätensetzungen. Die Tatsache, dass Stadt und Region in der Sanierung der Domänenkreuzung in Schulenburg einen wichtigen Schwerpunkt sehen, wurde überhaupt nicht berücksichtigt., so Aller.

Mit einem Schreiben hat Aller nun die Stadtverwaltung und Ortsbürgermeister Heinz Brandhorst über die Antwort der Landesregierung informiert - nicht ohne deutliche Kritik an Art und Weise der Beantwortung von Anfragen von örtlichen Abgeordneten durch die Landesregierung zu üben. Im Kern gehe es um eine Landesbeteiligung in Höhe von 150.000,- Euro. Es sei schon dreist, wenn das Wirtschaftsministerium fast 3 Monate benötige, um schließlich lakonisch mitzuteilen: Geld gibt es nicht, aber - sofern die Planung, Finanzierung und Baudurchführung von Dritten übernommen wird, würde die Straßenbauverwaltung anbieten, die Planung und den Umbau fachlich zu begleiten.