Aller macht Druck wegen 89 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen - Innenminister bunkert 1,95 Millionen Euro Bedarfszuweisungen für Seelze

Kommunalminister Uwe Schünemann sitzt auf Millionenbeträgen, die an sogenannten Bedarfszuweisungen für finanzschwache niedersächsische Kommunen vorgesehen und zugesagt sind. Wie die Stadt Seelze, die eine Zusage über 1,95 Millionen Euro aus dem Frühjahr 2006 hat, müssen auch zahlreiche andere Städte und Gemeinden derzeit teure Zinsen für neue Schulden zahlen., rechnet der SPD-Landtagsabgeordnete Heinrich Aller der Landesregierung vor.

Der SPD-Politiker wirft dem niedersächsischen Innenminister vor, dass er insgesamt 89 Millionen Euro zu Lasten der Kommunen zurückhalte, die längst an Bedarfszuweisungsempfänger hätten ausgezahlt werden können. Diese Summe hat das niedersächsische Finanzministerium jüngst in einer Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages als einen der großen Haushaltsreste im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2006 und dem Nachtragshaushalt 2007 bestätigt.

Aller, SPD-Abgeordneter für Barsinghausen, Gehrden und Seelze, kritisiert die Haltung der Landesregierung: Möllring und Schünemann sparen bei nur 4 Prozent Zinsen 3,2 Millionen Euro, die dafür die Kommunen zusätzlich aufzubringen haben. Der ehemalige niedersächsische Finanzminister Aller wirft Innenminister Schünemann vor, dass seine mangelnde Verlässlichkeit gegenüber den kommunalen Partnern mittlerweile Methode geworden sei. Das gelte für den kommunalen Finanzausgleich, die Benachteiligung von Kommunen in Ballungsräumen und jetzt auch den Umgang mit den finanzschwächsten Kommunen.

Deshalb bringt Aller das Thema Bedarfszuweisungen jetzt vor den Landtag. Wie Seelze, so ist sich der SPD-Politiker sicher, wartet eine ganze Reihe weiterer Kommunen auf 6 - 7-stellige Beträge vom Land. Unerträglich sei, dass von Seiten des Innenministeriums dazu seit Monaten Funkstille zu Anträgen auf Bedarfszuweisungen für die vergangenen Jahre herrsche. Gründe für das absurde Verhalten des Innenministers sieht Aller in dem Bemühen der Landesregierung, für die laufenden Haushaltsberatungen einen ausgeglichenen Soll/Ist-Ausgleich herbeizuführen und kurz vor der Landtagswahl doch noch das Füllhorn über den finanzschwachen Kommunen auszuschütten.