Heinrich Aller: Hirche ist Sicherheitsrisiko für Volkswagen! Wulff ohne klaren Kurs bei Unternehmensbeteiligungen
Die Regierung ist Wulff ist in einem der zentralen Politikfelder der Landespolitik orientierungslos! Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Niedersächsische Finanzminister Heinrich Aller. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Region Hannover will jetzt durchsetzen, dass die Landesregierung dem Landtag über ihr Mittel- und langfristiges Konzept für Beteiligungen des Landes an Struktur bestimmenden Unternehmen berichtet. Immer deutlicher zeichne sich ab, dass sich der bisherige Formelkompromiss zwischen CDU und FDP zu Beteiligungen des Landes an Wirtschaftsunternehmen in der Koalition zu einer politischen Zeitbombe entwickelt, fürchtet der SPD-Politiker. Hirche ist ein Sicherheitsrisiko für die Landesinteressen bei VW! so Aller wörtlich.
Ministerpräsident Christian Wulff hat seinem Wirtschaftminister Hirche viel zu lange viel zu viel Raum für seine Privatisierungsforderungen von VW gegeben. Das rächt sich jetzt, kommentiert der Sozialdemokrat. Während Porsche seine Stellung im VW-Konzern systematisch ausbaue, fordere Hirche (FDP) nach wie vor den Ausstieg des Landes bei VW. Gleichzeitig versuche der Finanzminister die Öffentlichkeit und Belegschaft über Interviews zu beschwichtigen. Aller vertritt die Auffassung, dass jetzt endlich Schluss sein muss mit dem Koalitionsklüngel in für das Land existenziellen Fragen.
Die Landesbeteiligungen sind kein Spielzeug der Landesregierung. Der Landtag hat einen Anspruch auf aktuelle Information über den Kurs der Regierung. Letztlich entscheidet er über das Vermögen des Landes, meint der SPD-Politiker. Ob VW, Salzgitter, Landeskrankenhäuser, EADS, Spielbanken oder Nord/LB das Land stehe in der Mitverantwortung für Wirtschaftsstandorte und tausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
Aller wirft Ministerpräsident Wulff vor, selbst wesentlich dazu beigetragen zu haben, dass das Land bei VW an Einfluss verlöre. Als Aufsichtsratsmitglied habe sich Wulff selbst mit politisch motivierten Attacken gegen Ferdinand Piech und die Arbeitnehmer verrannt, anstatt die Position des Landes Vorfeld der Entscheidung über das VW-Gesetz in Brüssel und im Verhältnis zu Porsche zu stärken.
Wirtschaftminister Walter Hirche habe sich inzwischen vom Schwachpunkt zum Sicherheitsrisiko im Kabinett Wulff entwickelt, kritisiert der Abgeordnete. Ein Wirtschaftminister, der als Interessenvertreter des Landes bei VW im Aufsichtsrat sitzt und dennoch nicht aufhört, öffentlich über den Verkauf der Landesanteile zu räsonieren, gehört weder ins Kabinett noch für das Land in den Aufsichtsrat des Konzerns!
Wulff, Möllring und Hirche seien nicht mehr in der Lage, Landesinteressen glaubwürdig zu vertreten. Die jüngsten Entwicklungen bei VW, EADS, Nord/LB-Sparkasse Braunschweig, den Veräußerungspannen beim Verkauf der Landeskrankenhäuser oder der plötzliche Verkauf von so genannten Perpetuals der Nord/LB im Wert von 125 Millionen Euro führten zu immer neuen Irritationen, hebt Aller hervor.
Er forderte am Mittwoch von Ministerpräsident Wulff mit seinen Aufräumarbeiten in den Ressorts nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben. Nachdem er seinen Finanzminister Möllring im Dauerkonflikt mit dem Braunschweiger Oberbürgermeister Hoffmann um Nord/LB und Sparkasse Braunschweig mit einem fragwürdigen Kompromiss zu Bett gebracht habe, sei jetzt endlich Wirtschaftsminister Hirche an der Reihe. Die Landesregierung müsse den FDP-Minister aus dem Aufsichtsrat von VW abberufen. Aller befürchtet jedoch, dass das aus Rücksicht auf CDU/FDP-Koalitionskalkül nicht passieren werde. Gerade deshalb sei es unverzichtbar, dass Wulff jetzt sein Konzept dem Landtag und damit der Öffentlichkeit vorstellt. Imageschäden, politisch motivierte Beteiligungspolitik, Gesetzes- und Vertragspannen hätten inzwischen dramatische Formen angenommen.
Angesichts der anhaltenden Übernahmespekulationen von VW durch Porsche wirke die Landesregierung zunehmend hilf- und orientierungslos. Die neuste Klage gegen die Landesregierung durch die Spielbanken ist nach Auffassung des SPD-Landtagsabgeordneten nur das vorläufig letzte Glied in der Kette von handwerklichen und politischen Fehlern des Wulff-Kabinetts.